Kiew: Kein Zwang bei Mobilisierung aus dem Ausland

Das sagte ein Ministeriumssprecher am Donnerstag in Kiew der ukrainischen Nachrichtenagentur Interfax-Ukrajina. Es gebe aber keine Pläne, Männer unter Druck aus dem Ausland zurückzuholen und einzuberufen, sagte Sprecher Illarion Pawljuk. Er stellte damit Aussagen von Verteidigungsminister Rustem Umjerow klar.

In Österreich und anderen Staaten sind Hunderttausende Ukrainer als Kriegsflüchtlinge registriert. Offiziell dürfen Männer im wehrfähigen Alter von 18 bis 60 Jahren das Land, das sich gegen Russlands Angriffskrieg verteidigt, zwar nicht verlassen. Vielen gelingt aber die Flucht.

"Der Minister ruft alle Bürger der Ukraine auf, sich den Streitkräften anzuschließen, wo immer sie sich befinden", sagte Umjerows Sprecher Pawljuk. "Betrifft das auch die Ukrainer, die im Ausland sind? Zweifellos. Das Land zu Kriegszeiten zu verteidigen ist verfassungsmäßige Pflicht aller Bürger." Zugleich sagte er: "Wenn es um einen Sanktionsmechanismus oder juristischen Druck auf diejenigen geht, die außerhalb der Ukraine sind, dann steht das nicht auf der Tagesordnung."

Militär will bis zu 500.000 Mann zusätzlich mobilisieren

In der Ukraine wird derzeit diskutiert, wie die Armee mehr Soldaten zur Abwehr der russischen Invasion gewinnen kann. Das Militär will 450.000 bis 500.000 Mann zusätzlich mobilisieren. In einem Interview mit "Bild", Welt TV und "Politico" nannte Minister Umjerow die Musterungsbescheide eine Einladung, seine Bürgerpflicht zu tun.

Auf die Frage, was mit Ukrainern in Deutschland oder anderen Ländern geschehen solle, die sich weigern, antwortete er laut Übersetzung in dem Video: "Wir besprechen das mit der Zivilgesellschaft, mit Menschenrechtsorganisationen, mit anderen Beamten aus unserer Regierung, welche Beschränkungen wir dann vom Gesetz her vorschlagen würden." Im englischen Original sprach Umjerow von "Restrictions". Das Gesetz werde man dem Parlament vorschlagen.

Wer in der Ukraine einer Vorladung zur Musterung nicht folgt, muss auch bisher schon Bußgelder zahlen, die bei 1.700 Hrywnja (etwa 40 Euro) beginnen und im Wiederholungsfall steigen. Bei einer Mobilisierung von Ukrainern im Ausland stehen die Wehrbehörden auch vor dem Problem, dass sie deren Adressen nicht haben.