Klarer Sieg des linken Lagers in Frankreich

Die französischen Sozialisten haben sich in der ersten Runde der Wahlen zur Nationalversammlung klar durchsetzen können. Noch steht aber nicht fest, ob sie nach dem zweiten Durchgang am kommenden Sonntag für die absolute Mehrheit einen Partner brauchen werden. Nach den am Montag vom Innenministerium in Paris bekanntgegebenen Ergebnissen erhielt die Sozialistische Partei (PS) des neuen Staatspräsidenten Francois Hollande im ersten Wahlgang als stärkste Kraft landesweit 29,4 Prozent der Stimmen. In der ersten Wahlrunde vor fünf Jahren hatte sie 24,7 Prozent.

Die bürgerlich-konservative "Union für eine Volksbewegung" (UMP) des am 6. Mai abgewählten Präsidenten Nicolas Sarkozy kam auf 27,1 Prozent der Stimmen im Vergleich zu 39,5 Prozent im Jahr 2007. Da die UMP durch den Zusammenschluss der Neogaullisten mit anderen bürgerlichen Parteien entstanden ist und im Gegensatz zu den Sozialisten über keine Koalitionsmöglichkeiten verfügt, wird sie erstmals seit 2002 auf die Oppositionsbänke müssen. Die rechtsextreme Partei "Front national" (FN) von Marine Le Pen erreichte 13,6 Prozent. Die Grünen erhielten 5,5 Prozent, sie haben mit den Sozialisten ein Wahlbündnis geschlossen und dürften laut Prognosen 12 bis 18 Abgeordnete stellen. Knapp sieben Prozent stimmten für die Linksfront ("Front de Gauche") von Jean-Luc Mélenchon, in der die Kommunistische Partei (PCF) aufgegangen ist.

Zusammen mit ihren Verbündeten können die Sozialisten mit 283 bis 329 der 577 Mandate in der Nationalversammlung rechnen. Die absolute Mehrheit liegt bei 289 Abgeordneten. Es wäre das erste Mal, dass in Frankreich eine linke Partei den Präsidenten stellt und zugleich die Mehrheit in beiden Parlamentskammern hat. Seit dem vergangenen Jahr hat die Linke erstmals seit Bestehen der Fünften Republik die Mehrheit im Senat, dem indirekt gewählten Oberhaus.

Die rechtsextreme FN will keinen ihrer 61 Kandidaten zurückziehen, die sich für den zweiten Wahlgang qualifiziert haben, kündigte Marine Le Pen am Montag an. In Wahlkreisen, in denen die FN-Kandidaten nicht die nötige Stimmenanzahl bekamen (mindestens 12,5 Prozent der eingeschriebenen Wähler), solle in Einzelfällen die UMP oder die PS unterstützt werden. Genauere Angaben zu ihren Empfehlungen werde sie später machen, sagte Le Pen, die in ihrem Wahlkreis 42,3 Prozent der Stimmen bekam. Experten rechnen damit, dass die FN in bis zu drei Wahlkreisen die Stichwahl gewinnt. Damit könnten die Rechtsextremen erstmals seit den Wahlen von 1986 (als das Verhältniswahlrecht galt) wieder in der Nationalversammlung in Paris vertreten sein. Durch das französische Mehrheitswahlrecht werden kleinere Parteien ohne Bündnispartner wie die FN stark benachteiligt.

Die Wahlbeteiligung in der ersten Runde betrug nur 57 Prozent und war damit um mehr als 20 Prozentpunkte niedriger als bei der zweiten Runde der Präsidentenwahl vor fünf Wochen. Die Parteichefin der Sozialisten, Martine Aubry, bekundete ihre Genugtuung darüber, dass "die Franzosen Ja gesagt haben zu dem von Präsident Hollande versprochenen Wandel". UMP-Generalsekretär Jean-Francois Copé erklärte, dass das Spiel noch nicht aus sei und die definitive Entscheidung über Frankreichs Zukunft erst am nächsten Sonntag falle.

Von den Ministern der neuen sozialistischen Regierung schaffte Außenminister Ex-Premier Laurent Fabius gleich in der ersten Runde den Einzug ins Parlament. Finanzminister Pierre Moscovici muss in günstiger Ausgangsposition in die Stichwahl. Premierminister Jean-Marc Ayrault, der es selbst auch im ersten Durchgang schaffte, hatte vor der Wahl deutlich gemacht, dass alle Minister aus der Regierung ausscheiden müssen, die ihr Abgeordnetenmandat verfehlen.