Ausschuss prüft
Klima-Kleber nehmen Hürde für Bewerbung zur EU-Wahl
13.03.2024Die Klima-Protestgruppe Letzte Generation hat nach eigenen Angaben eine Hürde für die Kandidatur zur Europawahl genommen.
In den vergangenen vier Wochen seien 8.800 Unterschriften von Unterstützern gesammelt und beglaubigt worden, teilten die Aktivisten am Mittwoch in Berlin mit. Das seien doppelt so viele wie nötig. Die Unterschriften würden am Freitag der deutschen Bundeswahlleiterin übergeben. Der Wahlausschuss werde dann überprüfen, ob die Gruppe zur Wahl zugelassen wird.
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Die Hürde für ein Mandat im Europaparlament ist vergleichsweise niedrig: Bei der Wahl im Juni gilt in Deutschland keine Sperrklausel. Nach eigenen Angaben rechnet die Letzte Generation damit, mit etwa 250.000 Stimmen einen Sitz erobern zu können. Sie hatte die Kandidatur Anfang Februar angekündigt. Danach sammelte sie nach eigenen Angaben per Crowdfunding mehr als 50.000 Euro und fand 150 freiwillige Helferinnen und Helfer.
Bekannt wurde die Gruppe mit Straßenblockaden, bei denen sich Aktivisten auf die Fahrbahn klebten. Sie fordert radikale Klimaschutzmaßnahmen.