Erste Reaktion nach Wahl
Komiker Selenskyi ist Ukraine-Präsident: Das sagt Kurz
21.04.2019
Kanzler 'ermutigt' nächsten Präsidenten zur Bekämpfung der Korruption.
Die Ukraine steht vor einem Präsidentenwechsel. Einer landesweiten Nachwahl-Befragung zufolge kam der Politik-Neuling Wolodymyr Selenskyi bei der Stichwahl am Sonntag auf 73 Prozent der Stimmen. Auf Amtsinhaber Petro Poroschenko entfielen 25 Prozent. Er räumte kurz nach Schließung der Wahllokale seine Niederlage ein - und gleichzeitig angekündigt, in der Politik bleiben zu wollen.
Poroschenko gratulierte am Sonntagabend in Kiew seinem Herausforderer Wolodymyr Selenskyj zum Sieg. "So gehört es sich. So ist es in demokratischen Ländern üblich", sagte Poroschenko vor seinen Anhängern. Zugleich betonte er: "Ich werde weiter in der Politik bleiben und für die Ukraine kämpfen". Der 53-Jährige rief seinen Anhängern zu, niemals aufzugeben.
Kurz gratuliert Selenskyj
Bundeskanzler Sebastian Kurz hat Wolodymyr Selenskyj zur Wahl zum Präsidenten der Ukraine gratuliert. "Ich freue mich auf unsere Zusammenarbeit zur weiteren Vertiefung unserer guten bilateralen Beziehungen", erklärte Kurz in einer der APA übermittelten Stellungnahme.
Österreich sei einer der größten Investoren in der Ukraine und habe daher starkes Interesse an einer guten wirtschaftlichen Entwicklung des Landes, ergänzte Kurz. "Ich ermutige Präsident Selenskyj notwendige Reformen, insbesondere in der Bekämpfung der Korruption, fortzusetzen."
Forderung: Ukrainische Soldaten freilassen
Zum Konflikt der Ukraine mit Russland zeigte sich Kurz über die fehlenden Fortschritte in der Umsetzung des Minsker Abkommens besorgt und forderte dessen umgehende Umsetzung. Er bekräftigte die Nicht-Anerkennung der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und verlangte die Freilassung der ukrainischen Soldaten nach dem Vorfall in der Straße von Kertsch: "Österreich steht zu den Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland und fordert, dass die territoriale Integrität des Landes wieder hergestellt wird."
Selenskyi betonte politische Kontinuität
Wahlsieger Wolodymyr Selenskyj hat in einem kurzen Pressebriefing am Sonntagabend deutlich gemacht, dass er als ukrainischer Präsident in grundlegenden Bereichen die Politik seines baldigen Vorgängers Petro Poroschenko fortsetzen wird. Selenskyj bekannte sich zum Minsker Prozess, er sieht die Befreiung ukrainischer Gefangener als oberste Priorität an und will als Präsident die ukrainische Sprache schützen.
"Wir werden in jedem Fall weiter im Normandie-Format agieren und den Minsker Prozess fortsetzen, wobei es neue Personen geben wird", sagte Selenskyj zu seiner künftigen Russland-Politik. Ziel sei, dass der Krieg zu Ende gehe, betonte er. Wie zuletzt auch Präsident Poroschenko erklärte er, dass die Freilassung aller ukrainischen Gefangenen und Kriegsgefangenen (aus Gefängnissen in Russland, Anm.) für ihn oberste Priorität habe. Er habe diesbezüglich bereits Eltern von Gefangenen getroffen.
Selenskyj kündigte zudem eine Medienkampagne an, die sich an die Bevölkerung im von der Regierung nicht kontrollierten Teil des Donbass wende werde. "Wir werden eine massive Informationsoffensive starten, damit wir den Krieg im Donbass beenden", erklärte er und kündigte an, diesbezüglich mit ukrainischen Journalisten zusammenarbeiten zu wollen.
Engagement für Einheit des Landes
Deutlich machte der künftige Präsident zudem, dass er sich für die Einheit des Landes engagieren werde. Auch in Bezug auf ein geplantes Sprachgesetz, das die Rolle des Ukrainischen aufwerten wird, zeigte sich der aus dem russischsprachigen Kriwyj Rih gebürtige Fernsehkabarettist nicht abgeneigt. "Als Präsident der Ukraine bin ich gezwungen, die ukrainische Sprache zu schützen und ich werde das auch machen", sagte er.
Selenskyj berichtete zudem, dass ihm Petro Poroschenko zum Wahlsieg gratuliert habe und ihm seine Hilfe angeboten habe. "Ich bin Präsident Poroschenko dafür dankbar", erklärte er. Keinen Zweifel ließ er daran, am Austausch von Spitzenvertretern des ukrainischen Staats interessiert zu sein, konkret war von Generalstaatsanwalt Jurij Luzenko die Rede, der - so Selenskyj - zum alten Team gehöre. Details zu Personalfragen würden in einer Pressekonferenz in wenigen Tagen präsentiert werden.
Einen Ortswechsel kündigte Selenskyj für die Präsidentschaftskanzlei an, die derzeit in einem neoklassizistischen Stalinbau im Zentrum Kiews untergebracht ist. "Der neue Ort muss offen sein", sagte und fragte die anwesenden Journalisten, wie ihnen sein Wahlkampfzentrum gefalle. Die Location sei nicht nur zu klein, sondern auch im Rahmen eines Gerichtsverfahrens beschlagnahmt, antworteten einige Journalisten. "Das habe ich leider nicht gewusst", kommentierte Selenskyj.
Selenskyi für Westanbindung der Ukraine
Wie Poroschenko steht Selenskyi für eine Westanbindung der Ukraine und die Unabhängigkeit des Landes von Russland. Dennoch wäre sein Wahlsieg ein Novum in dem Land, denn alle vor ihm seit der Unabhängigkeit von Russland vor fast 30 Jahren gewählten Präsidenten waren erfahrene Politiker. Investoren erwarten von dem Wahlsieger Zusicherungen für Reformen, um Investitionen aus dem Ausland attraktiver zu machen und das Land in einem Unterstützungsprogramm des Internationalen Währungsfonds zu halten. Der IWF hat das Land durch Kriegswirren, Rezession und einen Währungsabsturz begleitet.
Im Wahlkampf hat Selenskyi auf Kommunikation über soziale Medien und auf Comedy-Auftritte anstelle traditioneller Auftritte gesetzt. Dominierendes Thema war der Kampf gegen Korruption.
Poroschenko war im Mai 2014 ins Amt gewählt worden, wenige Monate nach dem Sturz des damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch als Folge der Maidan-Proteste. Poroschenko fiel die Aufgabe zu, die Ukraine nach der Abspaltung der Halbinsel Krim durch pro-russische Kräfte und den Unruhen im Osten des Landes zu einen und aus einer schweren Krise zu führen. Viele Ukrainer trauten ihm zuletzt aber nicht mehr zu, die Lebensverhältnisse im Land zu verbessern. Zudem werfen ihm Kritiker vor, beim Kampf gegen die Korruption in der Ukraine kaum vorangekommen zu sein.