Kommission schweigt zu "Fuck the EU"-Sager

Die EU-Kommission will die undiplomatische Aussage der US-Europabeauftragten Victoria Nuland ("Fuck the EU ") nicht kommentieren. Eine Sprecherin erklärte in Brüssel, "wir kommentieren nicht auf angeblich abgehörte Gespräche", aus Prinzip nicht. Abgefangene private Unterredungen "sind nicht Teil unseres Werkzeugkoffers bei den Anstrengungen, der Ukraine beizustehen".

Kritik kam dagegen von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD). Merkel hält "die Äußerung für absolut unakzeptabel", sagte die stellvertretende deutsche Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Freitag in Berlin. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton mache hervorragende Arbeit, und die EU werde sich weiter bemühen, die Lage in der Ukraine zu beruhigen.

EU-Parlamentspräsident Schulz kritisierte Nuland scharf. "Das Gefährliche ist, dass wir ja jeden Tag erneut sehen, dass es nichts mehr in dieser digitalisierten Welt der Geheimdienste gibt, das man noch als geschützt betrachten kann", sagte er am Freitag: "Ein Diplomat kann mithilfe seiner Regierung vielleicht Dinge noch korrigieren. Ein einfacher Bürger wäre in einer solchen Situation völlig ausgeliefert." Schulz sagte, er wolle zum "Fuck the EU" Nulands nichts sagen. "Die Dame hat sich entschuldigt. Der Begriff Diplomatin und ihre Wortwahl stehen eigentlich im Widerspruch zueinander."

Der Delegationsleiter der SPÖ-Abgeordneten, Jörg Leichtfried, forderte den Rücktritt von Nuland. "Victoria Nuland muss nach diesen Aussagen zurücktreten, sonst muss es ein Aussetzen der Verhandlungen über das EU-USA-Freihandelsabkommen geben. Frau Nuland ist mit derartigen Aussagen eine vollkommene Fehlbesetzung für ihr Amt und nicht mehr in der Lage, positiv zwischen EU und USA zu vermitteln", sagte Leichtfried.

Der FPÖ-Europamandatar Anreas Mölzer meinte dagegen, Nuland sei "dafür zu danken, dass sie sich bei einem abgehörten und nun im Internet veröffentlichten Telefonat kein Blatt vor den Mund genommen" habe. Der Ausspruch "Fuck the EU" bringe "nur zum Ausdruck, was in Washington zum allgemeinen politischen Konsens zählt". Von einer viel gepriesenen transatlantischen Partnerschaft könne keine Rede sein. Die USA würden die Richtung vorgeben und die Europäer hätten sich zu fügen, so Mölzer.

Die grüne EU-Abgeordnete Ulrike Lunacek sagte, "das F-Wort kann sich die Dame (Nuland) sparen". Die US-Europabeauftragte scheine über ihren Themenbereich Europa nicht informiert zu sein. Jedenfalls sei es vielleicht auch gut, wenn diejenigen, die am meisten abhören, auch einmal erleben, wie es ist, abgehört zu werden, meinte Lunacek.

Die Europa-Beauftragte von US-Außenminister John Kerry, Nuland, hatte in einem Telefonat mit dem US-Botschafter in Kiew, Geoffrey Pyatt, über die Krise in dem Land über die Rolle der Europäer "Fuck the EU" gesagt. Das Telefonat war am Donnerstag auf der Online-Plattform Youtube aufgetaucht. Nach Angaben des US-Außenministeriums entschuldigte sich Nuland bei inzwischen ihren EU-Kollegen. Die USA vermuten Russland hinter dem Leck.