Kommunisten besetzen Finanzministerium

Aus Protest gegen weitere Sparpläne der griechischen Regierung haben rund 200 Mitglieder der kommunistischen Gewerkschaft PAME am Donnerstag das Finanzministerium in Athen besetzt. Wie das Fernsehen zeigte, hängten die Demonstranten ein Transparent an die Fassade des Gebäudes. "Wir haben genug geblutet! Wir haben genug gezahlt!", hieß es auf dem Riesentransparent.

Die Polizei griff zunächst nicht ein. Am Nachmittag wollten die Staatsbediensteten gegen weitere Sparpläne der Links-Rechts-Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras demonstrieren.

Unterdessen urteilte der Verwaltungsgerichtshof, dass die im Rahmen des Sparprogramms vor drei Jahren verhängten Pensionskürzungen in Griechenland verfassungswidrig seien und zurückgenommen werden müssen. Nach Schätzungen der griechischen Finanzpresse muss der Staat nun pro Jahr etwa 1,5 Milliarden Euro mehr aufbringen. Damit hat Tsipras ein weiteres großes Problem. Das Urteil des höchsten Verwaltungsgerichtes des Landes betrifft nach Medienberichten die Pensionen des privaten Sektors. Wie es aus Kreisen der Regierung am Donnerstag hieß, will das Finanzministerium zunächst das schriftliche Urteil abwarten. Die Regierung werde auf alle Fälle die Vorgaben der Verfassung einhalten.