Obama hat die USA gerettet, doch er wurde von den Rechten in dem Drama überrollt.
Aufatmen rund um die Welt nach der Verkündung eines Schuldendeals zur Abwendung einer US-Pleite: „Wir haben einen Kompromiss gefunden“, sagte US-Präsident Barack Obama Sonntagabend, gerade als die asiatischen Börsen in die Handelswoche starteten. Nach Wochen des lähmenden Politkrieges wurde ein Börsengemetzel erwartet. Doch am Ende fanden die Kongressführer noch zusammen. Das Übereinkommen landete in beiden Kongresskammern zur finalen Abstimmung.
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Der US-Schuldenrahmen von bisher 14,3 Billionen Dollar soll in zwei Etappen um 2,1 Billionen angehoben werden, 900 Milliarden sofort, 1,2 Billionen im nächsten Jahr. Obama hat jedoch dabei letzte Entscheidungshoheit, ein neues Drama wird dadurch verhindert.
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Staats-Rettung in letzter Sekunde -
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Staats-Rettung in letzter Sekunde
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Im US-Schuldenkrieg ist zwei Tage vor Ablauf der Frist für eine Erhöhung des US-Kreditrahmens ein Kompromiss erzielt worden.
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US-Präsident Barack Obama selbst gab die grundsätzliche Einigung mit führenden Politikern der Republikaner und Demokraten zur Abwendung einer drohenden Staatspleite bekannt.
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Demnach soll die Erhöhung des Schuldenlimits mit Sparmaßnahmen in Höhe von fast drei Billionen Dollar einhergehen.
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In seiner Erklärung kurz nach Öffnung der ersten Märkte räumte auch Obama ein, dass die Vereinbarung nicht perfekt sei
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Der Kompromiss werde jedoch zum einen eine Zahlungsunfähigkeit der USA mit verheerenden Folgen für die Wirtschaft abwenden und zum anderen historische Sparmaßnahmen einleiten.
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Auch der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, sprach von einer "historischen Einigung" und sagte, er sei "erleichtert", dass die Chefs beider Parteien sich "zum Wohl unserer Wirtschaft" angenähert hätten.
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Die Ölpreise sind am Montag nach der grundsätzlichen Einigung im US-Schuldenstreit deutlich gestiegen
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Ein Barrel (159 Liter) Rohöl der Nordseesorte Brent zur Auslieferung im September verteuerte sich im asiatischen Handel um 1,28 US-Dollar auf 118,02 Dollar (82,8 Euro).
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Nach dem Kompromiss im Schuldenstreit in den USA sei an den Rohstoffmärkten eine große Erleichterung zu beobachten, hieß es von Händlern.
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Obama forderte die Abgeordneten jetzt auf, das Abkommen "in den kommenden Tagen" zu unterzeichnen.
Dazu wird gespart: 2,4 Billionen an Budgetschnitten bis 2021 werden sofort beschlossen, weitere 1,5 Billionen soll ein Kongressausschuss bis November festlegen: Hier wollen die überrollten Demokraten versuchen, ein faireres Steuersystem mit höheren Abgaben für Reiche durchzusetzen.
Ohrfeige: Obama knickte
in fast allen Punkten ein
Obama hat immerhin die USA (und die Welt?) vor einer Finanzkatastrophe gerettet und ein neues Pleitedrama im Wahljahr 2012 verhindert. Doch der Deal ist für ihn eine schallende Ohrfeige: Die Republikaner setzten sich in praktisch allen Punkten durch. Vor allem die „Reichensteuer“ wurde geopfert. Obama droht ein Parteiaufstand. „Die Republikaner tanzen in den Straßen“, ätzte ein Demokrat. Trotz des Deals droht den USA laut Wall Street Journal weiter der Verlust der Top-Bonität bei den Ratingagenturen.
Immerhin: Obama kann seinen Fünfziger am Donnerstag mit Freunden – für einen Moment ungetrübt – feiern.
