Kongo: Friedensvertrag geplatzt

Die geplante Unterzeichnung eines Friedensvertrags zwischen der Demokratischen Republik Kongo und der Rebellenbewegung M23 ist kurzfristig abgesagt worden. Ein neuer Termin stehe noch nicht fest, erklärte die in dem Konflikt vermittelnde Regierung von Uganda am Montagabend. Zunächst seien weitere Verhandlungen zwischen beiden Konfliktparteien notwendig.

Die kongolesische Delegation habe die Unterzeichnung in letzter Minute abgesagt, sagte der Sprecher der ugandischen Regierung, Ofwono Opondo. Ugandas Verteidigungsminister Crispus Kiyonga erklärte, nun stünden Beratungen mit beiden Seiten an, dabei gehe es unter anderem um einzelne Formulierungen. Durch den Sieg der Armee über die Rebellen habe sich die Lage verändert. Er äußerte sich dennoch zuversichtlich: "Ich denke, dass wir eine Einigung erreichen werden."

Es bestünden in einigen Kernpunkten noch Differenzen, die vor einer Unterzeichnung ausgeräumt werden müssten, sagte der kongolesische Außenminister Raymond Tshibanda. Aus dem Text müsse klar hervorgehen, "dass wir es mit einer legitimen Regierung auf der einen Seite und einer gescheiterten Rebellengruppe auf der anderen Seite zu tun haben".

Die Sondergesandten für die Region der Großen Seen bedauerten das vorläufige Scheitern der Unterzeichnung. "Trotz der veränderten militärischen Lage ist es wichtig, eine politische Lösung zu finden", erklärten die Gesandten der UNO, der EU, der USA und der Afrikanischen Union.

Mit dem Friedensvertrag, der auf Vermittlung der ugandischen Regierung zustande kam, sollte der blutige Konflikt im Osten des Kongos beigelegt werden. Unter anderem sollte das Schicksal der rund 1.500 Rebellen geregelt werden, die jüngst über die Grenze nach Uganda flohen. Die kongolesische Armee hatte die M23-Miliz kürzlich mit Hilfe einer UNO-Interventionstruppe besiegt.