Tusk vor zweiter Amtszeit
Konstituierende Parlamentssitzung in Polen
08.11.2011
Der wiedergewählte Premierminister Donald Tusk wird wieder Premier.
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat sein Amt wie von der Verfassung verlangt am Dienstag mit Beginn der ersten Sitzung des neu gewählten Parlaments niedergelegt. Das erklärte der Alterspräsident des Unterhauses (Sejm), Jozef Zych. Präsident Bronislaw Komorowski kündigte an, den Vorsitzenden der rechtsliberalen "Bürgerplattform" (PO) noch am Nachmittag mit der Bildung einer neuen Regierung zu beauftragen.
Präsident Komorowski fordert Parteien zur Zusammenarbeit auf
In seiner Rede zum Arbeitsbeginn des neuen Parlaments forderte Präsident Komorowski die Fraktionen zur Zusammenarbeit auf. "Der polnisch-polnische Krieg erschwert die Suche nach den besten Lösungen", so das Staatsoberhaupt. Seiner Ansicht nach müsse sich die Politik mehr um die sozial Schwachen kümmern und auf die niedrige Geburtenrate im Land reagieren. "Außerdem ist eine öffentliche Debatte über die schrittweise Anhebung des Pensionsalters nötig", sagte Komorowski.
Heftiger Schlagabtausch im Parlament
Die Debatte vor der Wahl des neuen Parlamentspräsidenten geriet jedoch gleich zu einem Schlagabtausch zwischen den Fraktionen. Die "Bürgerplattform" schlug die bisherige Gesundheitsministerin Ewa Kopacz vor. Dies stieß auf heftige Kritik der Opposition. Die einzige Qualifikation von Kopacz bestehe darin, dass sie eine Frau sei, erklärte Ludwik Dorn, Mitglied der Fraktion der Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS). Seine Rede wurde von Zwischenrufen unterbrochen, die ihm Chauvinismus vorwarfen.
Malgorzata Gosiewska, neue Abgeordnete der PiS, las in ihrem Wortbeitrag die Liste der Menschen vor, die beim Abschluss einer Regierungsmaschine im vergangenen Jahr im russischen Smolensk ums Leben gekommen waren. Ewa Kopacz habe damals nicht die Wahrheit gesagt, als sie erklärte, polnische Ärzte seien an der Untersuchung der Leichen gleichberechtigt beteiligt gewesen, so Gosiewska. Sie ist die Witwe eines der Opfer.
Neben Kopacz soll auch der bisherige Infrastrukturminister Cezary Grabarczyk auf einen Spitzenposten im Parlament wechseln. Grabarczyk soll nach dem Willen der "Bürgerplattform" Vizepräsident des Sejm werden. Präsident Komorowski entließ die beiden bisherigen Minister bereits am Dienstag in der Früh aus ihren Ämtern.