Brasilien

Korruption: Ex-Präsident Lula verhört

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Er wurde nach Razzien im Zusammenhang mit dem Petrobras-Skandal abgeführt.

Im Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal um den Ölkonzern Petrobras ist Brasiliens Ex-Präsident Luiz Inacio Lula da Silva vorübergehend festgenommen und verhört worden. Das frühere Staatsoberhaupt wurde am Freitag nach Razzien in seinem zu einem Verhör abgeführt, wie sein Sprecher Jose Chrispiniano sagte.

Lula reagierte erbost auf seine Festnahme, auch seine Nachfolgerin Dilma Rousseff kritisierte das Vorgehen der Polizei.

Durchsuchungen in drei Bundesstaaten
Nach Angaben der Polizei rückten am Freitag rund 200 Beamte und dutzende Wirtschaftsprüfer zu Durchsuchungen in den drei Bundesstaaten Rio de Janeiro, Bahia und Sao Paulo aus. Sie setzten 33 Durchsuchungsbefehle sowie elf Haftbefehle zu Verhörzwecken durch. Ermittelt werde unter anderem wegen Vorwürfen der "Korruption und Geldwäsche" gegen mehrere Verdächtige im Petrobras-Skandal.

Gegen Lula wird wegen einer Luxuswohnung und eines Landsitzes ermittelt, deren Besitz er den Behörden verschwiegen haben soll. Die Wohnung und das Haus sollen von einem Baukonzern renoviert worden sein, der in den Petrobras-Skandal verwickelt sein soll. Die Staatsanwaltschaft warf Lula zudem vor, von "zahlreichen Begünstigungen" durch korrupte Firmen profitiert zu haben. Demnach geht es um Zuwendungen in Höhe von umgerechnet 7,3 Mio. Euro.

Erboste Reaktion
Lula betonte bereits mehrfach, nicht der Eigentümer der fraglichen Objekte zu sein. Auf die Razzien, seine Festnahme und das Verhör reagierte er erbost und sprach vor Journalisten in São Paulo von einem "juristischen Autoritarismus". Sie hätten ihn einfach nur anrufen müssen, sagte er über die Beamten und Ermittler. "Ich schulde niemandem etwas und fürchte nichts." Den Behörden warf er vor, sie hätten "Macht und Arroganz" demonstrieren wollen.

Lula war am Freitag zum Sitz der Bundespolizei am Flughafen Sao Paulo-Congonhas gebracht worden. Das Verhör dauerte Medienberichten zufolge mehr als drei Stunden und endete am Nachmittag. Vor dem Gebäude gab es Proteste sowohl von Anhängern als auch von Gegnern des früheren Präsidenten. Als er zu seinem Haus zurückkehrte, wurde er von Anhängern umringt.

Scharfe Kritik
Lulas Sprecher Chrispiniano kritisierte die Razzien scharf und bezeichnete sie als "willkürlich, illegal und unberechtigt". Die gegen Lula und seine Familie gerichtete Gewalt sei ein "Angriff auf den Rechtsstaat" und habe nur zum Zweck gehabt, den früheren Präsidenten öffentlich bloßzustellen. Chrispiniano ist auch der Sprecher des Lula-Instituts, einer Stiftung, die sich um die Zusammenarbeit Brasiliens mit den Ländern Afrikas und Lateinamerikas kümmert.

Lula war von 2003 bis 2010 Präsident. Die Razzien und seine Festnahme erfolgten nun einen Tag, nachdem ein Magazin berichtet hatte, dass ein früherer Vertrauter Lulas gegen ihn und seine Nachfolgerin Dilma Rousseff aussagen wolle. Auch gegen Rousseff laufen Ermittlungen: Ihr wird vorgeworfen, ihren Wahlkampf 2014 illegal mit Spenden von Zulieferern des Petrobras-Konzerns finanziert zu haben.

"Unnötige" Festnahme
Rousseff selbst erklärte zu den Vorgängen vom Freitag, Lulas Festnahme sei "unnötig" gewesen. Sie sei "absolut nicht einverstanden" damit, dass ein ehemaliger Präsident, der sich bereits mehrfach freiwillig den Fragen der Behörden gestellt habe, zur Befragung von der Polizei festgenommen werde.

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