Ségolène Royal: 'Jede andere Regierung wäre zurückgetreten'.
Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy schweigt zu allen gegen ihn erhobenen Vorwürfen wegen illegaler Wahlkampffinanzierung. Er werde erst am Vorabend des Nationalfeiertags, also am 13. Juli, in einer Erklärung zur geplanten Pensionsreform vor dem Ministerrat Stellung nehmen, berichtete die regierungsnahe konservative Pariser Tageszeitung "Le Figaro". Für die Zeit nach der Sommerpause plant Sarkozy die Bildung einer neuen Regierung, mit der er in den Wahlkampf 2012 ziehen will.
Sarkozy steht schwer unter Beschuss, weil er im Frühjahr 2007 für seinen Präsidentschaftswahlkampf 150.000 Euro Schwarzgeld von der Multimilliardärin und Politikerwitwe Liliane Bettencourt erhalten haben soll. Die "L'Oréal"-Erbin, die mit dem gaullistischen Politiker André Bettencourt verheiratet gewesen war, soll nach Aussage ihrer Ex-Buchhalterin Claire Thibout schon in früheren Jahren Sarkozy Geld geschenkt haben, als er Bürgermeister des Pariser Nobelvororts Neuilly war.
Royal: "Jede andere Regierung wäre zurückgetreten"
Illegale
Parteienfinanzierung verjährt in Frankreich nach drei Jahren. Während seiner
Amtszeit als Staatsoberhaupt ist Sarkozy vor jeder Anklage und auch
Befragung durch die Justiz sicher. Sarkozys bei der Präsidentenwahl vor drei
Jahren unterlegene sozialistische Konkurrentin Ségolène Royal warf dem
Präsidenten unterdessen "Servilität vor dem Geld" vor. Jede andere
demokratische Regierung wäre nach einem dermaßen offenkundigen
"Zusammenbruch der moralischen Werte" bereits zurückgetreten.
Ermittlungen muss Arbeitsminister Eric Woerth fürchten, der auch Schatzmeister der konservativen Regierungspartei UMP ist und für Sarkozy die Partei- und Wahlkampffinanzen geregelt hat, lange Budgetminister war und das Schwarzgeld von Liliane Bettencourt in Empfang genommen haben soll. Bettencourt, die der Steuerhinterziehung verdächtigt wird, und ihrem Vermögensverwalter drohen Verfahren. Diese könnten Sarkozy politisch belasten, auch wenn er selbst unbehelligt bleibt.
Zwei Staatssekretäre treten zurück
"Nicolas Sarkozy
muss seine Macht ausüben", mahnte der konservative Senatspräsident Gérard
Larcher. "Er muss zu den Franzosen sprechen, um seine Politik zu erklären
und auf die drängenden Fragen zu antworten." Die linke Opposition hält sich
bisher mit Rücktrittsforderungen zurück. Regierungspolitiker warfen ihr vor,
hinter den Vorwürfen zu stecken, um die Pensionsreform zu kippen.
Premierminister Francois Fillon spricht von "Verleumdung" und
"Menschenjagd". UMP-Chef Xavier Bertrand warf der Nachrichtenseite
mediapart, die mit ihren Enthüllungen den Skandal am Laufen hält,
"faschistische Methoden" vor. Mediapart wird von dem früheren "Le
Monde"-Chefredakteur Edwy Plenel geleitet.
Skandale um teure Zigarren, Immobilien und Flüge haben in den vergangenen Tagen bereits zwei Staatssekretäre zum Rücktritt gezwungen. Weitere Politiker der bürgerlich-konservativen Mehrheit stehen im Kreuzfeuer der Kritik. Sarkozy hatte erst in der vergangenen Woche versucht, den Druck auf das Regierungsteam zu erhöhen, und für Oktober eine Kabinettsumbildung angekündigt. Mit Spannung wird erwartet, ob Sarkozy an seinem Premier Fillon festhält, der sich große Verdienste im Präsidentschaftswahlkampf 2007 um den Sieger erworben hatte und heute einer der beliebtesten Politiker des Landes ist.
