EU-Austritt
Krach mit EU: Jetzt droht der Polexit
21.12.2017
Nach Großbritannien könnte das nächste Land die Union verlassen.
Die EU-Kommission hat ein Verfahren wegen schwerwiegender Grundrechtsverletzungen gegen Polen eröffnet. Dies teilte die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel mit. Das Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags ist bisher noch nie angewandt worden, es kann für Polen bis zu einem Verlust seiner Stimmrechte in der EU führen. Darüber entscheiden allerdings die EU-Staaten.
"Lügen"
Der polnische Präsident Andrzej Duda hat der Europäischen Union "Lügen" über die Justizreform seines Landes vorgeworfen. "Viele Vertreter europäischer Institutionen erzählen Lügen über Polen. Sie lügen", sagte Duda am Mittwochabend im polnischen Fernsehsender Polsat.
"Sie lügen, wenn sie sagen, dass es Veränderungen in Polen gibt, die den Rechtsstaat verletzen, weil wir nämlich die demokratischen Standards verbessern", fügte Duda hinzu. In dem Interview sagte der polnische Präsident, er verstehe die Entscheidung der EU-Kommission nicht. "Das ist eine rein politische Entscheidung", fügte er hinzu. "Ich glaube, da ist eine Menge Heuchelei bei dem, was wir von der anderen hören. Lügen, Desinformation. Sie sagen nicht die Wahrheit."
Showdown
Polen wird sich nach Einschätzung des Deutschen Polen-Instituts auch vom Sanktionsverfahren der EU nicht von seiner Justizreform abbringen lassen. "Es ist sogar vorstellbar, dass es die polnische Regierung darauf ankommen lässt. Das könnte auch so eine Art Showdown sein", sagte der Institutsdirektor Dieter Bingen am Mittwoch dem Radioprogramm SWR Aktuell.
Die EU-Kommission tue, was sie tun müsse. Das EU-Sanktionsverfahren sei ein Signal nicht nur an die polnische Regierung, sondern "vor allem auch an die demokratische Opposition in Polen", dass Brüssel solidarisch sei, sagte Bingen.
Die polnische Politologin Renata Mienkowska geht sogar einen Schritt weiter. Gegenüber der „Zeit“ sagte die Expertin: „Es tut mir weh, das zu sagen, aber: Ein EU-Austritt Polens ist absolut möglich.“ Vorstellbar sei, dass Polen am Anfang der neuen Periode des EU-Budgets im Jahr 2020 aus der EU ausscheiden wolle. Die polnische Bevölkerung würde einen solchen Austritt derzeit allerdings ablehnen.