Krawalle in Turin: Italien streikt gegen Melonis Budgetpläne

In Italien hat am Freitag ein Generalstreik gegen die Budgetpläne der seit zwei Jahren amtierenden Rechtsregierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni begonnen. Der Protest betrifft fast alle öffentlichen Sektoren, unter anderem das Schul- und Gesundheitswesen, die Post und die öffentliche Verwaltung sowie den Nahverkehr. Hier ruhte von 9.00 bis 13.00 Uhr die Arbeit.

Verkehrsminister Matteo Salvini halbierte den ursprünglich achtstündigen Streik im Nah- und Flugverkehr auf vier Stunden und zog sich damit heftige Kritik seitens der Gewerkschaften zu. Sie beschuldigten den Lega-Chef, das Streikrecht einzuschränken. "Ich verteidige das Recht auf Mobilität der Italiener", erklärte Salvini.

Die Gewerkschaften haben den Bahnsektor von der allgemeinen Arbeitsniederlegung ausgenommen, weil in diesem Bereich bereits am Sonntag gestreikt wurde. Über den Arbeitsausstand hinaus sind in zahlreichen Städten Kundgebungen geplant, u.a. in der Hauptstadt Rom.

Streik von Gewerkschaftsverbänden CGIL und UIL ausgerufen

Der Streik wurde von den beiden großen Gewerkschaftsverbänden CGIL und UIL ausgerufen. Sie bezeichneten die geplanten Kürzungen und Sparmaßnahmen der Regierung Meloni als "völlig unzureichend, um die Probleme des Landes zu lösen". Die Gewerkschaften fordern höhere Löhne und Pensionen sowie mehr Geld für Gesundheit, Bildung und den öffentlichen Dienst.

Demonstrationen gegen die Regierung fanden in über 40 italienischen Städten statt. Daran beteiligten sich laut Gewerkschaftsangaben eine halbe Million Personen. "Wir haben den 19. Monat in Folge einen Rückgang der Industrieproduktion in unserem Land zu verzeichnen. Abgesehen von den Lügen, die diese Regierung erzählt, stehen wir also in einigen Sektoren, von der Bekleidungs- bis zur Automobilindustrie, vor einem sehr realen Risiko der Rezession", sagte CGIL-Chef Maurizio Landini, vor Beginn der Demonstration in Bologna.

Die seit zwei Jahren regierende Rechtsregierung um Meloni muss bis Ende dieses Jahres den Budgetentwurf für das Jahr 2025 im Parlament unter Dach und Fach bringen. Der Entwurf enthält Maßnahmen im Wert von 30 Milliarden Euro und sieht Maßnahmen zur Förderung von Familien mit Kindern vor. Begünstigungen sind für Arbeitnehmer geplant, die das Pensionsalter erreicht haben und weiterarbeiten wollen. Bestätigt wurden bereits geltende Anreize für die Beschäftigung von Jugendlichen und Frauen, vor allem in Süditalien. Mehr Investitionen sind im Verteidigungswesen geplant.