Kriegsverbrechen, Exekutionen & Folter: Stoppt das Massaker!

Der Krieg zeigt sein grausames Gesicht. Noch sieht die Welt quasi untätig zu: Erdogan lässt Angriffe auf Kurden in Nordsyrien fliegen, am Boden geschehen Kriegsverbrechen. In sozialen Medien kursieren Videos und Bilder von Folter und Mord. Ethnische Säuberungen werden befürchtet.

130.000 Menschen sind auf der Flucht, 400.000 brauchen laut UNO humanitäre Hilfe. Das blutige Chaos begann vergangenen Mittwoch. Seitdem werden Kurden getötet.

Im Stich gelassen. Seit Jahren riskieren sie ihr Leben für uns im Kampf gegen den IS. Jetzt werden die Kurden im Stich gelassen. Ein Ende des Massakers wird vehement gefordert, doch die Taten folgen nur langsam. Gestern Nachmittag verurteilte die EU die türkische Militäroffensive. Die Politiker sollten gleich zu harten Maßnahmen greifen, sagt Michel Reimon, Ex-EU-Parlamentarier der Grünen: „Man muss möglichst schnell mit Wirtschaftssanktionen vorgehen.“

Mehr als 800 IS-Terroristen 
konnten sich befreien

Druck auf Erdogan. Berivan Aslan, ebenfalls Grün-Politikerin und Expertin für diese Region, kritisiert das langsame Vorgehen der EU. Sanktionen „würden Erdogan wirklich wehtun“, meint sie. Damit könne man richtig Druck auf die Türkei ausüben, denn wirtschaftlich gehe es dem Staat eher schlecht.

Die Kurden bekommen nun Unterstützung vom syrischen Diktator Bashar al-Assad. Er schickt seine Truppen in den Norden, um gegen die „türkische Aggres­sion“ zu kämpfen.

Noch bleibt die Lage brandgefährlich: Aus den Lagern in Nordsyrien flohen bisher 800 Mitglieder der Terrormiliz IS, weitere 12.000 sind in kurdischen Gefängnissen inhaftiert. Reimon: „Es ist möglich, dass sie wieder IS-Zellen bilden und Territorien übernehmen.“ Die Welt muss schnell reagieren.

Sanktionen: Trump startet jetzt Wirtschaftskrieg gegen Türkei

„Wegen destabilisierender Handlungen in Nordost-Syrien“ belegen die USA den Aggressor Türkei mit Sanktionen. Als erster Schritt werden die Strafzölle auf Stahlimporte auf 50 Prozent angehoben. Auch Sanktionen gegen „derzeitige und frühere Regierungsmitglieder der Türkei sowie alle Personen, die zu den Handlungen der Türkei im Nordosten Syriens beitragen“, sind in Planung.

Berivan Aslan: "Soldat hält einen abgeschnittenen Kopf in der Hand"

Grün-Politikerin Aslan ist Expertin für die Region, bereiste das Gebiet mehrmals

ÖSTERREICH: Noch tut sich wenig, wie kann man das ­Töten stoppen?

Berivan Aslan: Die Militär­offensive ist völkerrechtswidrig. Erdogan kann sich nicht einmal auf das Recht zur Selbstverteidigung nach Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen berufen. Weil es keinen bewaffneten Angriff gibt. Deswegen muss die EU den sofortigen Rückzug der türkischen Armee aus Syrien fordern. Es braucht Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei. Das würde Erdogan wehtun. Der Einmarsch ist ein Ablenkungsmanöver, weil es der Türkei wirtschaftlich schlecht geht. Dann braucht es einen sofortigen Exportstopp für Kriegswaffen in die Türkei.

ÖSTERREICH: Sie bekommen derzeit täglich Videos mit Kriegsverbrechen zugeschickt …

Aslan: Dort sieht man Soldaten, die kurdische Gefangene festnehmen und wie einer den abgeschnittenen Kopf in der Hand hält. Das sind Kriegsverbrechen, das ist auch der Grund, warum sie nicht wollen, dass diese Videos in der Öffentlichkeit verbreitet werden.

ÖSTERREICH: Wie lange dauert es, bis die Waffen ruhen?

Aslan: Ich habe das Gefühl, es wird nur viel kritisiert, aber in die Tat wird wenig umgesetzt. Bis sich die internationale Staatengemeinschaft überhaupt über die Invasion der Türkei äußert, passieren weiter diese ganzen Gräueltaten.