Kriegsverbrechen in Syrien: Österreich unterstützt Beweissammlung

Wien. Österreich unterstützt die Sammlung von Beweisen für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien mit weiteren 250.000 Euro. Das teilte das Außenministerium am Mittwoch mit. Das Geld wurde demnach aus dem Auslandskatastrophenfonds (AKF) freigegeben.

 

Damit finanziert Österreich den IIIM-Mechanismus der Vereinten Nationen mit, der Berichte und Beweise zu Menschenrechtsverletzungen im Syrien-Krieg sammelt, erklärte Außenministeriumssprecher Peter Guschelbauer der APA auf Anfrage. "Österreich legt seit Jahrzehnten einen Schwerpunkt auf den Schutz der Zivilbevölkerung und den Kampf gegen Straflosigkeit." Diese Beweismittel würden in einer Datenbank gesammelt und im Fall einer eventuellen Strafverfolgung der Verantwortlichen dem entsprechenden Gericht zur Verfügung gestellt. "Österreich (...) unterstützt die Bemühungen der Vereinten Nationen, die Schuldigen zur Rechenschaft zu ziehen", zitierte eine Aussendung des Außenministeriums vom Mittwoch Minister Alexander Schallenberg. Der IIIM war im Dezember 2016 von der UNO-Generalversammlung ins Leben gerufen worden.

 

Laut der Mitteilung wurden im Ministerrat am gestrigen Dienstag insgesamt 750.000 Euro aus dem AKF für Hilfe in Syrien freigegeben. 500.000 Euro davon gehen für allgemeine humanitäre Hilfe an das Amt für Koordinierung humanitärer Angelegenheiten der Vereinten Nationen (OCHA). "Die Situation vor Ort ist dramatisch und erfordert rasches Handeln. Österreich wird seine Anstrengungen zum Schutz der syrischen Zivilbevölkerung konsequent weiterführen. Höchste Priorität hat nun, die Lieferwege für humanitäre Hilfe trotz der türkischen Kampfhandlungen offenzuhalten", so Schallenberg laut der Mitteilung.