Halbinsel Krim stimmte für Russland-Beitritt. EU und USA wollen Ergebnis nicht anerkennen.
Unter scharfem Protest des Westens hat die zur Ukraine gehörende Halbinsel Krim in einem Referendum offenbar für den Beitritt zu Russland gestimmt. Bei dem umstrittenen Referendum haben nach Auszählung der Hälfte der Stimmen der Wahlleitung zufolge etwa 95,5 Prozent für einen Beitritt der Halbinsel zu Russland votiert. Dieses vorläufige Ergebnis teilte der Wahlleiter der moskautreuen Führung, Michail Malyschew, am Sonntagabend in Simferopol mit.
Der prorussische Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow kündigte an, alles juristisch Notwendige für einen raschen Anschluss an Russland zu tun. Kremlchef Wladimir Putin hatte zuvor in einem Telefonat mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut betont, dass das Referendum aus Sicht Russlands dem Völkerrecht entspreche. Merkel und weitere westliche Politiker werfen Moskau hingegen vor, die Abspaltung der Krim im Widerspruch mit internationalem Recht voranzutreiben. Frankreichs Außenminister Laurent Fabius erklärte u.a. Russland soll damit aufhören, Provokationen in ukrainischen Städten anzuheizen.
USA: Russland wird "hohen Preis zahlen"
Das Weiße Haus in Washington erneuerte am Abend den Vorwurf, Russlands Vorgehen in der Ukraine sei "gefährlich und destabilisierend". Die Weltgemeinschaft müsse gemeinsam deutlich machen, dass kein Land Teile eines anderen Landes an sich reißen dürfe, erklärte der Sprecher von US-Präsident Barack Obama. Russland werde einen hohen Preis zahlen müssen für seine Militär-Intervention, teilte das Weiße Haus am Sonntagabend mit. Moskau werde schon in den kommenden Tagen mit Sanktionen rechnen müssen. Zudem werde das Land international isoliert, was die russische Wirtschaft schwäche.
"An diesem Montag wird sich der Oberste Sowjet der Krim an Präsident Wladimir Putin wenden mit der Bitte, die Krim in die Russische Föderation aufzunehmen", sagte Krim-Regierungschef Aksjonow. Er sprach von einer "historischen Entscheidung".
Weder die Ex-Sowjetrepublik Ukraine noch der Westen erkennen das Ergebnis an. Die EU und die USA verurteilten den Volksentscheid als eklatanten Bruch des Völkerrechts. Die Außenminister der Europäischen Union wollen an diesem Montag gegen Russland Sanktionen verhängen.
Historischer Tag für Krim
In der Krim-Hauptstadt Simferopol sprach Parlamentschef Wladimir Konstantinow von einem historischem Tag für die Autonome Republik. Zahlreiche ausländische Beobachter und Journalisten verfolgten die Abstimmung, die unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen vor allem in Schulen organisiert wird. Vor vielen der mehr als 1.200 Wahllokale bildeten sich lange Schlangen, wie das russische Staatsfernsehen berichtete. Bilder zeigten, wie Menschen ihre Stimmzettel in Wahlurnen aus durchsichtigem Plexiglas warfen. In einer ukrainischen Umfrage hatten sich zuletzt im Februar nur 41 Prozent der Befragten auf der Halbinsel Krim für einen Beitritt zu Russland ausgesprochen.
Nach Darstellung ukrainischer Medien wurde die Abstimmung durch Russland manipuliert. Es seien viele russische Staatsbürger, die nicht in den Wählerlisten stünden, eingeflogen worden, um an dem Referendum teilzunehmen. Das ließ sich allerdings nicht überprüfen. Die Minderheit der muslimisch geprägten Krimtataren hatte zum Boykott aufgerufen.
Randalierer stürmten Sitz der Sicherheitskräfte
In mehreren Städten der stark russisch geprägten Ostukraine ist es am Wochenende erneut zu Protesten. In Charkow (Charkiw) forderten etwa 3.000 Demonstranten in ihrer Stadt ein Referendum wie auf der Krim. In Donezk stürmten Randalierer mehrere Verwaltungsgebäude.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow verteidigte in einem Telefonat mit seinem US-Kollegen John Kerry das Referendum erneut, wie seine Behörde in Moskau mitteilte. Putins Sprecher Dmitri Peskow sagte, es zeichne sich derzeit kein neuer Kalter Krieg ab. Die Gespräche mit dem Westen gingen ungeachtet der "dramatischen Meinungsverschiedenheiten" weiter, sagte Peskow dem russischen Fernsehsender Ren-TV. Die Gefahr einer Isolation der Rohstoffmacht sah er nicht. "Wir hängen wirtschaftlich vom Westen im gleichen Maße ab, wie der Westen auch von uns abhängt", sagte Peskow.
Russen versprechen Ende der Blockade
Russland sagte nach Angaben der Übergangsregierung in Kiew zu, die Blockade von Stützpunkten auf der Krim zu beenden. Vorerst gelte das Stillhalteabkommen bis zum 21. März, sagte Verteidigungsminister Igor Tenjuch. Eine Bestätigung gab es zunächst nicht.
Die Autonome Republik Krim ist bisher Teil der Ex-Sowjetrepublik Ukraine, der sie 1954 von Kremlchef Nikita Chruschtschow zugeschlagen worden war. Moskau betont das Selbstbestimmungsrecht der mehrheitlich russischstämmigen Krim-Bevölkerung und will eine "Rückkehr" der Halbinsel zum Mutterland durchsetzen. Die Krim-Stadt Sewastopol ist seit mehr als 200 Jahren Heimathafen der russischen Schwarzmeerflotte.
