Krim-Kise: Sebastian Kurz in der Kritik

Die Wahlallianz "Europa Anders" hat Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) für sein Verhalten in der Krim-Krise kritisiert. Es müsse klar gemacht werden, dass sowohl die ukrainische Regierung als auch das Krim-Referendum "nicht verfassungskonform" sind, sagte der Spitzenkandidat und Europaabgeordnete Martin Ehrenhauser am Montag in einer Aussendung.

Ehrenhauser verlangt "aktive Neutralitätspolitik"
Kurz habe eine "aktive Neutralitätspolitik" verabsäumt und lasse sich "vom Sog der deutschen Außenpolitik mittragen", erklärte Ehrenhauser, der bei der EU-Wahl im Mai für das Piraten-KPÖ-Wandel-Wahlbündnis antritt. Die Ukraine sei "weder ein Vorposten Russlands, noch des Westens", Deeskalation und Diplomatie seien jetzt gefragt. Eine aktive Neutralitätspolitik könne das passende Instrument dazu sein, um alle Konfliktparteien an einen Tisch zu bringen, so Ehrenhauser. Kurz, der sich seit Sonntag in seiner Funktion als Europarats-Vorsitzender in Kiew aufhält, hatte mehrmals betont, die neue ukrainische Regierung zu unterstützen.

Die Übergangsregierung "umstandslos anzuerkennen, obwohl im Kiewer Kabinett mehrere rechtsextreme Minister vertreten sind", bezeichnete der Politikwissenschaftler Sebastian Reinfeldt, der ebenfalls für "Europa Anders" kandidiert, als "schweren Fehler". Mit ihrer "vorbehaltlosen Anerkennungspolitik" habe sich die österreichische Politik als möglicher Vermittler "wohl frühzeitig aus dem Spiel genommen", meinte Reinfeldt.