Krim: Russen stürmen Militärbasen

Russland baut seine militärische Kontrolle über die Krim immer brachialer aus, muss aber vorerst offenbar keine Wirtschaftssanktionen der EU fürchten. Prorussische Kämpfer stürmten am Mittwoch drei ukrainische Militärstützpunkte auf der Halbinsel und setzten den Oberbefehlshaber der ukrainischen Marine fest.

Vor dem EU-Gipfel in Brüssel rechneten Diplomaten dennoch eher mit zusätzlichen Kontosperren und Einreiseverboten für Getreue des Kremls als mit Wirtschaftssanktionen.

Militärbasen gestürmt
Etwa 200 Milizen und maskierte russische Soldaten nahmen am Mittwoch zunächst das Hauptquartier der ukrainischen Marine in Sewastopol ein und deren Oberbefehlshaber Sergej Gajduk fest. Schüsse fielen dabei nicht. Nach der Erstürmung der Basis verließen die ukrainischen Soldaten diese teils unter Tränen. Die prorussischen Justizbehörden der Krim erklärten anschließend, Gajduk werde verdächtigt, ukrainischen Soldaten Schüsse "auf friedliche Zivilisten" befohlen zu haben. Die ukrainische Übergangsführung setzte am Abend ein dreistündiges Ultimatum zur Freilassung Gajduks und "aller Geiseln".

Am Abend haben russische Soldaten noch die Kontrolle über einen dritten Stützpunkt übernommen, Nach Angaben von Angehörigen der ukrainischen Marine kam es dabei auf der Basis in Bachtschisarai rund 30 Kilometer südwestlich von Simferopol nicht zu Gewalt.

"Russische Soldaten kamen hier an und forderten uns auf, die Basis zu verlassen. Das haben wir getan", sagte Major Eduard Kusnarenko vor dem Stützpunkt. Als sich Journalisten dem Eingangstor des Stützpunktes nähern wollten, hätten russische Soldaten in die Luft gefeuert.

Krim wird russisch
Die Bewohner der ukrainischen Halbinsel hatten sich am Sonntag in einem umstrittenen Referendum für eine Angliederung an Russland ausgesprochen. Der russische Staatschef Wladimir Putin unterzeichnete am Dienstag einen entsprechenden Aufnahmevertrag, den das Verfassungsgericht am Mittwoch einstimmig bestätigte. Westliche Staaten verurteilten das Referendum und Russlands gesamtes Vorgehen als illegal. Sie arbeiten nun an einer raschen Bereitstellung von Hilfen für Kiew.

Die Europäische Union berät über mittelfristige Finanzhilfen in Höhe von mehr als 1,6 Milliarden Euro aus einem insgesamt elf Milliarden Euro umfassenden Hilfspaket für Kiew. Die Tranche sollte an Fortschritte im Anti-Korruptions-Kampf sowie an ein Ende staatlicher Stromsubventionen geknüpft werden, sagte EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn in Brüssel.

Zu den bisher vom Westen verhängten Sanktionen erklärte Russlands Außenminister Sergej Lawrow zuletzt, diese seien "absolut inakzeptabel und werden nicht ohne Konsequenzen bleiben". Putins Sprecher Dmitri Peskow sagte der BBC zwar, "wir sprechen nicht über militärische Aktionen in den östlichen Regionen der Ukraine". Allerdings werde Russland "alles Mögliche" tun, um den dort lebenden Russen "eine helfende Hand zu reichen und sie zu beschützen".

G8-Ausschluss?
Der britische Premierminister David Cameron drohte erneut mit einem "dauerhaften Ausschluss" Russlands aus dem Kreis der G-8-Staaten, in den das Land erst 1998 als Belohnung für seinen demokratischen Kurs aufgenommen worden war. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon kündigte eine Reise nach Moskau und Kiew an, um dort parallel zum EU-Gipfel mit den Präsidenten beider Länder und Regierungsmitgliedern über eine friedliche Konfliktlösung zu verhandeln.

Die prorussische Regionalregierung verhinderte indessen einen geplanten Besuch des ukrainischen Verteidigungsministers Igor Tenjuch auf der Halbinsel, indem sie ankündigte, ihn unverrichteter Dinge wieder zurückzuschicken. Auch eine Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist im Gespräch.

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22:22 Uhr: Russische Truppen haben die Kontrolle über einen weiteren Stützpunkt der ukrainischen Marine auf der Krim übernommen. Nach Angaben von Angehörigen der ukrainischen Marine kam es dabei auf der Basis in Bachtschisarai rund 30 Kilometer südwestlich von Simferopol nicht zu Gewalt.

21:32 Uhr: Das russische Parlament stimmt am Donnerstag über die Aufnahme der Krim in die Russische Föderation ab. Die Staatsduma will in einer Sondersitzung den Beitrittsvertrag ratifizieren, den Präsident Wladimir Putin und die moskautreue Führung der Krim am Dienstag unterzeichnet hatten. Es wird allgemein mit einer überwältigenden Zustimmung gerechnet.

21:13 Uhr: Der Krim-Konflikt birgt nach Ansicht der neuen US-Notenbank-Chefin Janet Yellen geopolitischen Zündstoff. "Wir haben ein Auge darauf", betonte sie auf ihrer ersten Pressekonferenz als Präsidentin der Federal Reserve. Der für die Zinsen zuständige Offenmarktausschuss habe das Thema erörtert.

20:44 Uhr: Der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow hat angekündigt, freudlich auf die US-Sanktionen zu reagieren. Sollte die Konfrontation eskalieren, würden aber "andere Maßnahmen" ergriffen.

20:08 Uhr: NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sieht in der Krim-Krise die größte Sicherheitsbedrohung in Europa seit dem Ende des Kalten Krieges. "Wir haben in den vergangenen Jahren andere Krisen in Europa gehabt - auf dem Balkan in den 90er-Jahren und 2008 in Georgien", heißt es in einer im Voraus veröffentlichten Rede, die Rasmussen am Mittwoch an der Georgetown-Universität in Washington hält.

19:18 Uhr: Die Ukraine arbeitet an einem Plan für einen Abzug ihrer Truppen von der Krim. Das sagte der Chef des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, Andrej Parubi, bei einer Pressekonferenz. Der Plan solle auch gewährleisten, dass die Familienangehörigen der Soldaten "so schnell wie möglich" die von Russland beanspruchte Halbinsel verlassen könnten.

19:04 Uhr: Die Misshandlung des Chefs des ukrainischen Staatsfernsehens durch drei Abgeordnete der rechtsextremen Swoboda-Partei hat allgemeine Empörung ausgelöst. Laut einem von der ukrainischen "Prawda" veröffentlichten Video waren die Parlamentarier in das Büro von Alexander Pantelejmonow eingedrungen und hatten ihn gewaltsam zur Unterschrift unter sein Rücktrittsschreiben genötigt.

18:47 Uhr: Die Ukraine führt für russische Staatsbürger eine Visumpflicht ein. Das Außenministerium sei beauftragt worden, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, sagte der Chef des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, Andrej Parubi, bei einer im Fernsehen ausgestrahlten Pressekonferenz.

18:14 Uhr: Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, dass sich Russland jetzt auch um russische Minderheiten in Estland sorgt. Ein Diplomat soll im UNO-Menschenrechtsrat gesagt haben: "Sprache sollte nicht benutzt werden, um Gruppen abzuspalten und zu isolieren."

18:02 Uhr: Kiew fordert die Freilassung von Marine-Oberbefehlshaber Sergej Gajduk und anderer Gefangener. Binnen drei Stunden sollen die Männer wieder auf freiem Fuß sein, sonst gebe es "angemessene Antworten".

17:39 Uhr: Die deutschen Maschinenbauer haben vor wirtschaftlichen Folgen möglicher neuer Sanktionen gegen Russland gewarnt. "Das Primat hat selbstverständlich die Politik", sagte der Außenwirtschaftsexperte des deutschen Branchenverbandes VDMA, Ulrich Ackermann, der Nachrichtenagentur Reuters.

17:20 Uhr: Die USA erwägen offenbar die Entsendung eigener Soldaten ins Baltikum, um den drei dortigen NATO-Mitgliedstaaten demonstrativ Rückendeckung in der Krim-Krise zu geben. Washington prüfe mehrere Optionen zur Ausweitung der bestehenden Militärkooperationen, sagte US-Vizepräsident Joe Biden bei einem Besuch in Litauen.

16.55 Uhr: Klitschko für Rückzug ukrainischer Soldaten von der Krim
Präsidentschaftskandidat Vitali Klitschko meint, dass sich die ukrainischen Truppen aus der Krim zurückziehen sollten, weil es sich um ein "vorübergehend besetztes" Land handle. "Wir dürfen keine Menschenleben aufs Spiel setzen", sagte Klitschko.

16.27 Uhr: Ukraine: Neonazi-Abgeordnete verprügeln TV-Chef
Mitglieder der rechtsextremen ukrainischen Partei Swoboda ("Freiheit") haben den Chef eines staatlichen TV-Senders attackiert und zum Rücktritt gezwungen. Grund für die Aktion, die sie filmten und ins Internet stellten, war, dass der Sender die Unterzeichnung des Anschlussvertrags der Krim an Russland ausgestrahlt hatte, berichtete die "International Business Times". Drei der Abgeordneten sind Mitglieder des Parlamentsausschusses für die Rede- und Informationsfreiheit in Kiew.

16.10 Uhr: Russische Milizen sollen auch einen zweiten Marine-Stützpunkt eingenommen haben. Dabei handelt es sich um die Basis Novoozerne im Westen der Krim. Etwa 50 Ukrainer verließen die Basis, bewacht von russischen Truppen. Auch hier wurde auf dem Gebäude die russische Flagge gehisst.

15.43 Uhr: Rätsel um Verbleib von Marine-Chef Hajduk
Ermittler der Behörden in Sewastopol dementierten, dass Marine-Chef Hajduk festgenommen worden sei. Laut ukrainischem Verteidigungsministerium ist der Aufenthaltsort von Hajduk "derzeit unbekannt".

15.25 Uhr: Der Kommandant der ukrainischen Marine, Sergej Hajduk, soll laut Medienberichten nach der Übernahme des Hauptquartiers in Sewastopol von Agenten des russischen Geheimdienstes FSB verhaftet worden sein. Hajduk habe an den ukrainischen Stützpunkten den Befehl aus Kiew verbreiten lassen, Waffen zur Selbstverteidigung einzusetzen. Der Chef der russischen Schwarzmeerflotte, Alexander Witko, forderte die ukrainischen Truppen auf der Halbinsel auf, diesen Befehl nicht umzusetzen.

14.27 Uhr: EU-Sanktionen gegen Putin-Zirkel?
Die von der EU erwogenen neuen Russland-Sanktionen wegen der Krim-Annexion könnten den Zirkel um Präsident Wladimir Putin treffen, sagte ein ranghoher Diplomat in Brüssel. In Diskussion seien aber Sanktionen gegen russische Medien. Der EU-Gipfel werde aber nicht über die Namen selbst entscheiden, sagte ein Diplomat. Dazu soll ein EU-Außenministerrat beauftragt werden.

14.15 Uhr: Marinechef festgenommen
Der ukrainische Marinechef Sergej Hajduk ist auf der Krim vorübergehend festgenommen worden. Wie die Agentur Kriminform berichtet, soll Gajduk den Befehl verbreiten haben lassen, Waffen zur Selbstverteidigung einzusetzen.

13.58 Uhr: Angesichts des Krim-Konflikts sorgen sich die Staatspräsidenten Rumäniens und der Republik Moldau um die Situation in dem abtrünnigen, von Russland kontrollierten moldauischen Gebiet Transnistrien. Transnistrien spaltete sich 1990 von der Moldau ab, wird aber international nicht als Staat anerkannt. Rumäniens Präsident Trajan Basescu versprach, sich in Brüssel dafür einzusetzen, dass die frühere Sowjetrepublik eine konkrete EU-Beitrittsperspektive bekomme.

13.23 Uhr: Die Schweiz hat erstmals mit konkreten Schritten zum Vorgehen Russlands in der Krim-Krise Stellung bezogen. Wie Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann sagte, unterbricht die Schweiz die Verhandlungen mit Russland für ein Freihandelsabkommen.

13.10 Uhr: Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat seinen russischen Kollegen Sergej Lawrow dazu aufgefordert, einer OSZE-Beobachtermission in der Ukraine binnen 24 Stunden zuzustimmen. An einer möglichen diplomatischen Beobachtermission sollen mehrere hundert zivile Beobachter teilnehmen. Deutschland wird sich laut Steinmeier mit 20 Beobachtern beteiligen. Wie viele Personen Österreich entsenden wird, ist nach Angaben des Verteidigungsministeriums vorerst noch unbekannt.

13.03 Uhr: Die EU-Kommission schnürte ein Hilfspaket für die Ukraine. EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn kündigte 1,61 Mrd. Euro an: Zusätzlich zu den schon zur Verfügung stehenden 610 Mio. Euro werde es eine Mrd. Euro geben, so Rehn.

12.49 Uhr: EU-Gipfel: Ausweitung der Sanktionen
Der EU-Gipfel am Donnerstag dürfte die Sanktionsliste gegen Russland ausweiten. In EU-Ratskreisen in Brüssel hieß es am Mittwoch, eine Erweiterung der Liste von Konten- und Einreisesperren sei wahrscheinlich, dies würde "Stufe 2 plus" bedeuten. Die "Stufe drei" sei bisher nicht konkret diskutiert worden, denn dies würde einen "Wirtschaftskrieg" bedeuten.

12.22 Uhr: Die erste russische Firma zieht sich wegen der Krim-Krise aus der Ukraine zurück. Die Lebensmittelkette X5 verkauft seine ukrainischen Läden an den lokalen Wettbewerber Varus. X5 ist Russlands zweitgrößter Einzelhändler und gehört zur Alfa-Gruppe des umtriebigen Milliardärs Michail Fridman.

12.17 Uhr: Auf dem Parlament in Simferopol bringen Arbeiter neue Lettern an. Der neue Text: "Staatsrat der Republik Krim".

12.01 Uhr: Die ukrainische Marine ist von der Erstürmung ihres Hauptquartiers in Sewastopol offenbar überrascht worden. Marinechef Sergej Hajduk habe sich im Jogginganzug gestellt, berichtet das lokale Internetportal sevastopol.su. Dutzende ukrainische Soldaten verließen die Basis in Zivilkleidung, von prorussischen Milizen bewacht. Bei der Einnahme der Basis habe es weder Gewalt noch Verletzte gegeben.

11.58 Uhr: Nach ukrainischen Angaben versuchten prorussische Kräfte, mit einem Traktor einen ukrainischen Stützpunkt bei Jewpatorija zu stürmen.

11.52 Uhr: Ban reist nach Moskau
UN-Generalsekretär Ban Ki-moon wird am Donnerstag in Moskau zu Gesprächen mit dem russischen Präsident Wladimir Putin und Außenminister Sergej Lawrow erwartet.

11.40 Uhr: Manöver Russlands und der USA
Die russische Luftwaffe startet ein großes Manöver im Nordwesten des Landes. An der Übung nehmen Bomber und Kampfjets teil. Im Schwarzen Meer beginnt unterdessen ein Manöver der US-Streitkräfte auf dem Kriegsschiff USS Truxtun.

11.32 Uhr: Kommandant verlässt Marine-Hauptquartier
Das Hauptquartier der ukrainischen Flotte in Sewastopol ist unter russischer Kontrolle. Der ukrainische Kommandant habe die Militärbasis verlassen, meldete die russische Agentur Interfax.

11.13 Uhr: Rosneft bleibt in der Ukraine
Der größte russische Ölproduzent Rosneft will trotz der Krim-Krise seine Geschäfte in der Ukraine nicht einschränken. Bei einem Besuch in Tokio warnte Rosneft-Chef Igor Setschin den Westen vor Wirtschaftssanktionen. "Das würde den Konflikt nur verschärfen", sagte der Top-Manager, der als enger Vertrauter des russischen Präsidenten Wladimir Putin gilt.

11.04 Uhr: Kein Zutritt für ukrainische Minister
Der ukrainische Premier Arseni Jazenjuk beorderte Verteidigungsminister Igor Tenjuch und Vizeregierungschef Vitali Jarema auf die Krim. Doch der moskautreue Krim-Premierminister Sergej Aksjonow wird den beiden den Zugang verwehren. "Sie sind auf der Krim nicht willkommen. Niemand wird sie auf die Krim lassen, sie werden retour geschickt", sagte Aksjonow nach Angaben der russischen Agentur Interfax.

10.58 Uhr: Das russische Verfassungsgericht hat die Angliederung der Krim an Russland als legal eingestuft. Der von Präsident Wladimir Putin unterzeichnete Vertrag stehe im Einklang mit der russischen Verfassung, urteilte das Gericht. Demnach fiel die Entscheidung einstimmig. Nun kann der Vertrag dem Parlament zur Ratifizierung vorgelegt werden.

10.26 Uhr: Ukrainisches Marine-Hauptquartier in russischer Hand
Das Hauptquartier der ukrainischen Marine auf der Krim in Sewastopol soll nun in russischer Hand sein. Ukrainische Soldaten würden nach und nach die Basis verlassen, heißt es in bisher unbestätigten Berichten. Auf dem Gebäude weht die russische Flagge.

10.15 Uhr: Ein ukrainischer Offizier verlässt das umstellte Marine-Hauptquartier auf Sewastopol - ein Dutzend unbewaffnete Soldaten haben das Gebäude ebenfalls verlassen.

10.03 Uhr: Sewastopol: Kommandant verhandelt über Übergabe
Der Oberkommandant der in Sewastopol stationierten russischen Schwarzmeerflotte, Alexander Witko, verhandle über eine friedliche Übergabe, meldeten russische Agenturen. Augenzeugen berichteten von russischen Flaggen, die über dem Stützpunkt gehisst worden seien. Medien in Kiew berichteten, unter den Angreifern seien auch Frauen.

10.01 Uhr: Venezuela gibt Russland Rückendeckung
Venezuela hat der russischen Führung Rückendeckung für ihren Krim-Kurs gegeben. Die Sanktionen von EU und USA angesichts der Geschehnisse auf der ukrainischen Halbinsel fielen "aus der Reihe", sagte Präsident Nicolas Maduro in seiner täglichen Radiosendung. Stattdessen müssten derlei Probleme "auf diplomatischem Weg" gemäß dem Völkerrechts geklärt werden. "Sie wollen Russland umzingeln, um es zu schwächen, zu zerstören", sagte Maduro weiter. Er warf dem Westen vor, mit zweierlei Maß zu messen, weil die Loslösung des Kosovos von Serbien vor wenigen Jahren befürwortet worden war, die Aufnahme der Krim in die Russische Föderation aber vehement abgelehnt wird.

9.42 Uhr: Prorussische Milizen umstellen ukrainischen Marinestützpunkt
Nach der Attacke auf eine Militärbasis auf der Krim haben nun Milizen die Basis umstellt. 200 unbewaffnete Aktivisten seien auf das Gelände vorgedrungen. Die Offiziere hätten sich verschanzt. Es sei kein Schuss gefallen, hieß es.