Striktes Sparpaket von Berlusconi

Die Regierung Berlusconi hat am Freitagabend eine Notverordnung mit milliardenschweren Sparmaßnahmen zur Eindämmung der akuten Schulden- und Finanzkrise verabschiedet. Im Kampf gegen die Schuldenkrise will der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi das Staatsdefizit allein im kommenden Jahr um 20 Milliarden Euro drücken. Für 2013 sind weitere 25 Milliarden Euro vorgesehen, heißt es in dem Beschluß, den die Regierung verabschiedet hat. Ziel des Kabinetts ist es, 2012 das Defizit auf 1,6 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) zu drücken. 2013 soll Italien eine ausgeglichene Bilanz vorweisen.

Sparanstrengungen
Das Mitte-Rechts-Kabinett plant Kürzungen bei den Ausgaben der Ministerien in Höhe von 8,5 Milliarden Euro in zwei Jahren. 9,5 Milliarden Euro sollen bei den Ausgaben der Regionen und Gemeinden eingespart werden. Im Rahmen der Sparanstrengungen soll es weniger Provinzregierungen und Stadträte geben. Geplant ist die Einführung einer Fünf-Prozent-Steuer für Italiener mit Jahreseinnahmen von über 90.000 Euro. Bei Einkommen von über 150.000 Euro soll die Steuer auf zehn Prozent steigen.

Von der Steuer sind circa eine halbe Million Steuerzahler betroffen. Die Regierung verzichtete dagegen auf die Wiedereinführung der Immobiliensteuer ICI. Die Steuer auf Börsengewinne wird von 12,5 auf 20 Prozent erhöht. Die Gehälter der Staatsbeamten werden nicht gekürzt. Öffentliche Dienstleistungen sollen privatisiert werden. Das Gesundheitssystem wird dagegen nicht belastet.

Pensionsalter wird erhöht
Das Pensionsantrittsalter der Arbeitnehmerinnen in der Privatwirtschaft soll schon 2015 und nicht 2020 wie bisher geplant auf 65 Jahre erhöht werden. Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung werden verschärft. Die Regierung will die "goldene Regel" für einen ausgeglichenen Haushalt in der Verfassung verankern. Demnach verpflichtet sich das Land verfassungsgemäß, die Bilanzen in Ordnung zu halten und keine Verschuldung zu generieren.