Krisenlösung für Ukraine unterzeichnet

Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch und Oppositionsführer haben in Kiew eine vorläufige Vereinbarung zur Lösung der innenpolitischen Krise unterzeichnet. Das berichtete ein Reporter der Nachrichtenagentur dpa am Freitag. Der Plan sieht vorgezogene Präsidentenwahlen, starke verfassungsrechtliche Vollmachten für die Regierung sowie ein Übergangskabinett vor. Die EU-Delegation sowie der russische Vermittler Wladimir Lukin hatten die ganze Nacht hindurch in Kiew mit Janukowitsch und Oppositionsführern verhandelt. Lukin unterzeichnete die Vereinbarung allerdings nicht - im Gegensatz zu Steinmeier und Sikorski.

Timoschenko kommt frei
Das ukrainische Parlament hat die Weichen für eine Freilassung der inhaftierten Oppositionsführerin und früheren Regierungschefin Julia Timoschenko gestellt. Die Oberste Rada stimmte am Freitag in Kiew dafür, die Vorwürfe gegen die Ex-Regierungschefin nicht mehr als Straftaten zu werten.

Die einstige Galionsfigur der Orangenen Revolution in der Ukraine sitzt seit über zwei Jahren in Haft. Sie war im Jahr 2011 wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden. Timoschenko klagte wiederholt über ihre Haftbedingungen und eine unzureichende medizinische Versorgung ihrer Bandscheibenprobleme.

Demonstranten fordern Janukowitsch-Rücktritt bis Samstag
Aufgebrachte Demonstranten in Kiew haben die Einigung der Opposition mit der Regierung abgelehnt und ultimativ den Rücktritt von Präsident Viktor Janukowitsch innerhalb von Stunden gefordert. Die Opposition hatte zuvor ein Abkommen mit der Regierung unterzeichnet, das die Krise in der Ukraine beenden soll. Das stieß bei vielen Demonstranten auf Unverständnis.

Bei einer Kundgebung mit drei Oppositionsführern am Freitagabend auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan) im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt übernahm ein Regierungsgegner in Kampfmontur das Mikrofon und erklärte, bis 10.00 Uhr müsse Janukowitsch zurückgetreten sein. Andernfalls "greifen wir mit Waffen an", sagte der Mann.

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18:43 Uhr: Die USA haben die Einigung über einen Ausweg aus der ukrainischen Krise begrüßt und Kiew für die nächsten Schritte ihre Hilfe angeboten. Washington lobte die "mutigen Führer der Opposition", die die Notwendigkeit eines Kompromisses erkannt hätten. Das teilte ein Sprecher des Weißen Hauses am Freitag mit.

18:16 Uhr: Zum Gedenken an die mindestens 77 Toten der blutigen Straßenkämpfe von Kiew hat der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch zwei Trauertage angeordnet. An diesem Wochenende sollen an allen staatlichen Gebäuden in der Ex-Sowjetrepublik die Fahnen auf halbmast gesenkt werden. Das ordnete Janukowitsch am Freitag in einem Erlass an.

17:49 Uhr: Das ukrainische Parlament hat die Weichen für eine Freilassung der inhaftierten Oppositionsführerin und früheren Regierungschefin Julia Timoschenko gestellt. Die Oberste Rada stimmte am Freitag in Kiew dafür, die Vorwürfe gegen die Ex-Regierungschefin nicht mehr als Straftaten zu werten.

17:39 Uhr: Das ukrainische Parlament hat für die Absetzung des umstrittenen Innenministers Witali Sachartschenko gestimmt. Die Opposition macht den 51-Jährigen für brutale Einsätze der Polizei gegen friedliche Demonstranten in Kiew verantwortlich. Dazu zählt auch der Einsatz von Schusswaffen gegen Regierungsgegner in den vergangenen Tagen. Sachartschenko war im November 2011 ernannt worden.

17:21 Uhr: "Die Annahme, es könne innerhalb der nächsten Stunden oder Tage zu einem Happy End kommen, ist völlig unbegründet" so der polnische Staatschef. Die mangelnde Glaubwürdigkeit des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch überschatte alle Verhandlungen, an denen er beteiligt sei, sagte Tusk

16:55 Uhr: Der polnische Regierungschef Donald Tusk sieht angesichts der Bereitschaft zu vorgezogenen Wahlen in der Ukraine einen "Moment des Durchbruchs". Gleichzeitig warnte Tusk am Freitag in Warschau vor allzu großem Optimismus.

16:27 Uhr: Für die Verfassungsänderung stimmten 386 von 397 anwesenden Abgeordneten. Es gab keine Gegenstimmen. Auch 140 Mitglieder der regierenden Partei der Regionen stimmten für die Änderung. Gemäß des auch von der EU mit ausgehandelten Lösungsplans soll in einem nächsten Schritt bis September eine Verfassungsreform erarbeitet werden.

16:13 Uhr: Das ukrainische Parlament hat mit breiter Mehrheit für eine Rückkehr zur Verfassung von 2004 gestimmt und damit für eine Beschneidung der Vollmachten des Präsidenten.

16:09 Uhr:

15:56 Uhr: EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat das in der Ukraine unterzeichnete Abkommen zwischen Regierung und Opposition begrüßt und die Konfliktparteien zur Umsetzung der Abmachung aufgerufen. "Das Abkommen ist ein notwendiger Kompromiss, um einen unabdingbaren politischen Dialog zu starten."

15:46 Uhr:  Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat das Abkommen zwischen Regierung und Opposition in der Ukraine vorsichtig optimistisch bewertet. "Das war vielleicht die letzte Chance, um einen Ausweg aus der Spirale der Gewalt zu finden. Nicht alle Probleme sind gelöst", so Steinmeier.

15:24 Uhr: Während Hoffnungen auf eine politische Annäherung in der Ukraine aufkeimen, wächst die Sorge um die wirtschaftliche Zukunft des Landes. Die US-Ratingagentur Standard & Poor's stufte die Kreditwürdigkeit des Landes am Freitag erneut herab. Zur Stabilisierung der Ukraine sei mehr Geld aus der EU nötig, sagte der deutsche Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), der AFP.

14:49 Uhr: Die ukrainische Regierung und Oppositionsführer haben in Kiew eine vorläufige Vereinbarung zur Lösung der Krise im Land unterzeichnet.

14:04 Uhr: Die ukrainische Opposition und radikale Regierungsgegner haben einer Einigung mit der Regierung über eine Lösung der Krise im Land zugestimmt.

13:56 Uhr: Der gemäßigte ukrainische Oppositionspolitiker Vitali Klitschko berät sich am frühen Nachmittag mit den anderen Oppositionsführern und will im Anschluss Präsident Janukowitsch treffen.

13:31 Uhr: Steinmeier am Weg zum Maidan-Platz
Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier und sein polnischer Amtskollege Radoslaw Sikorski wollen sich zur Lösung der Krise in der Ukraine als Eu-Vermittler auch mit Vertretern der außerparlamentarischen, teils radikalen Maidan-Bewegung treffen.

Er sei zusammen mit Steinmeier auf dem Weg, um mit Maidan-Aktivisten über das geplante Abkommen zur Lösung der Krise zu diskutieren, teilte Sikorski am Freitagmittag via Twitter mit.
 

13:16 Uhr: Janukowitsch zurückgetreten?
Am Maidan-Platz brandet in diesen Minuten Jubel auf. Gerüchten zufolge soll der verhasste Präsident Janukowitsch zurückgetreten sein. Die Demonstranten recken ihre Fäuse und Hände mit dem Victory-Zeichen in den Himmel. Eine offizielle Bestätigung für den Rücktritt gibt es allerdings nicht.
 

13:13 Uhr: Russland ist gegen die Vereinbarung
Ist die Freude über die Einigung zu früh gekommen? Laut der Nachrichtenagentur Interfax ist Moskau gegen die Einigung.

12:59 Uhr: Zwei Tage nach der Entlassung des ukrainischen Armeechefs Wolodimir Samana ist dessen Stellvertreter Juri Dumanski zurückgetreten, damit das Militär nicht gegen die Demonstranten einschreitet. "Ich habe beschlossen, meinen Rücktritt einzureichen, um eine Eskalation zu verhindern", sagte Zamana am Freitag im TV-Sender Kanal 5.

12:54 Uhr: Die EU-Kommission wartet mit einer Bewertung des angekündigten Übergangskabinetts in der Ukraine und vorgezogene Wahlen noch ab. "Wir haben noch keine offizielle Ankündigung", erklärt eine Sprecherin in Brüssel. "Wir erwarten Nachrichten aus Kiew."

12:45 Uhr: Die EU-Außenminister haben Sanktionen gegen die "Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen, Gewalt und den Einsatz übermäßiger Härte" in der Ukraine beschlossen. Bestraft werden mit Einreiseverboten und Kontosperren sollen nach den Worten der italienischen Außenministerin Emma Bonino alle "mit Blut an den Händen".

12:43 Uhr: Doch keine Einigung? Die ukrainische Führung und die Opposition haben sich in Kiew offenbar doch noch nicht auf eine Lösung der politischen Krise geeinigt. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier wolle sich erneut mit der Opposition treffen, berichtet die Nachrichtenagentur dpa.

12:40 Uhr: ÖSTERREICH-Reporter Karl Wendl LIVE aus Kiew:
Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat soeben den Präsidentenpalast verlassen. Mit eisiger Miene stieg er in seine Limousine ein, begleitet von den Bodyguards. Kein Wort zu den wartenden Journalisten.

Die Minimal-Lösung (es soll Neuwahlen geben) werden die Demonstranten auf dem Maidan-Platz nicht akzeptieren: Sie fordern den sofortigen Rücktritt von Viktor Janukowitsch.

12:29 Uhr: Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in die Bemühungen um eine Konfliktlösung in der Ukraine eingeschaltet. Sie habe am Donnerstag mit US-Präsident Barack Obama, dem russischen Staatschef Wladimir Putin und EU-Partnern beraten, wie dem Blutvergießen in Kiew Einhalt geboten werden könne, teilt Regierungssprecher Steffen Seibert mit.

12:00 Uhr: Präsident Janukowitsch verkündet vorgezogene Neuwahlen.

11:54 Uhr: Die blutige Krise in der Ukraine zwingt in Österreich Raiffeisen und Bank Austria, ihre Verkaufsüberlegungen für die Ukraine-Banken auf Eis zu legen. Banken in der Ukraine seien derzeit jedenfalls unverkäuflich. Hält die Krise an, sind noch weitere teure Abschreibungen fällig.

11:47 Uhr: Aus Protest gegen die Schüsse auf Demonstranten stellt eine der größten Kirchen der Ukraine die Fürbitten für die Regierung in ihren Gottesdiensten ein. Wie das ukrainisch-orthodoxe Kiewer Patriarchat laut Kathpress am Donnerstagabend mitteilte, wird ab sofort stattdessen für das Volk gebetet.

11:22 Uhr: Selbst nach einem möglichen Einlenken der Machthaber in Kiew, drohen der Ukraine weitere stürmische Wochen. Regierungskritische Medien weisen auf die Gefahr einer Teilung des Landes hin, insbesondere auf ein hypothetisches "georgisches Szenario", wonach russischsprachige Gebiete im Osten und Süden des Landes sich für eigenständig erklären und de facto in russische Protektorate verwandeln könnten.

11:08 Uhr: Der Papst hat zu Beginn des zweiten Tags des Konsistoriums für die Ukraine gebetet. Franziskus richtete einen besonderen Gruß an die ukrainischen Kardinäle Lubomir Husar und Marian Jaworski. "Die beiden Kardinäle leiden wegen der großen Schwierigkeiten in ihrer Heimat", betonte der Heilige Vater.

11:04 Uhr: Bestätigt: Die Konfliktparteien in der Ukraine haben sich auf eine Übergangsregierung, eine Verfassungsänderung bis September sowie vorgezogene Präsidentenwahlen spätestens im Dezember geeinigt. Laut einem ranghohen EU-Diplomaten wollte die Opposition aber auch noch Änderungen an der Vereinbarung.

10:59 Uhr: Die Ukraine-Tochter der österreichischen Raiffeisen Bank International (RBI) hat wegen der jüngsten Gewalteskalation alle ihre Filialen in der Hauptstadt Kiew geschlossen.  RBI-Sprecherin Ingrid Krenn-Ditz: "Es geht um die Sicherheit der Mitarbeiter", sagte Krenn-Ditz. Die Bank Aval hat 80 Filialen.

10:45 Uhr: ÖSTERREICH-Reporter Karl Wendl aus Kiew:
Der Präsidentenpalast ist hermetisch abgeriegelt. Man darf sich nur bis auf 100 Meter annähern. Davor stehen Eisenbarrikaden der Spezialeinheit der Polizei. Im Innenhof sind die Limousinen der Diplomaten zu sehen. Drinnen wird nach wie vor an einer Lösung gefeilscht. Völlig unklar ist, ob und wann es ein Pressestatement geben wird.

09:55 Uhr: In Kiew haben Unbekannte nach Angaben des Innenministeriums erneut auf Polizisten gefeuert. Das sagte Ministeriumssprecher Sergej Burlakow am Freitag der Agentur Interfax. Es gebe zudem Versuche, zum Parlament vorzudringen. Nach Polizeiangaben schossen Regierungsgegner in der Nähe des Unabhängigkeitsplatzes.

09:53 Uhr: Wie der ukrainische Fernsehsender 1+1 berichtete, sieht das Abkommen vorgezogene Präsidentenwahlen im Dezember, die Bildung einer Koalitionsregierung binnen zehn Tagen und eine Rückkehr zur Verfassung von 2004 binnen 48 Stunden vor.

09:25 Uhr: Die ukrainische Führung hat sich nach eigenen Angaben mit der Opposition auf ein Abkommen zur Lösung der schweren innenpolitischen Krise geeinigt. Die Mitteilung der Präsidialkanzlei in einer Übersetzung aus dem Ukrainischen:

 "Die Verhandlungen über eine Regulierung der politischen Krise im Land unter Teilnahme des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch, den Oppositionsführern sowie Vertretern der Europäischen Union und Russlands sind beendet.

Beide Seiten erzielten eine Übereinkunft über die Paraphierung eines Vertrages zur Regulierung der Krise.

Die Unterzeichnung des Dokuments wird für 12.00 Uhr (11.00 Uhr MEZ) in der Administration des Präsidenten erwartet."
 

09:04 Uhr: Der französische Außenminister Laurent Fabius hat vor einem vorschnellem Optimismus hinsichtlich einer Einigung zwischen Regierung und Opposition gewarnt. Die Opposition müsse sich zunächst beraten, betont der Chefdiplomat.

08:52 Uhr: ÖSTERREICH-Reporter Karl Wendl LIVE aus Kiew:
Am Maidan-Platz scheint sich die Lage positiv zu entwickeln. Langsam sickerte bis zu den  Demonstranten durch, dass Präsident Viktor Janukowitsch und die EU-Aussenminister Frank Walter Steinmeier (Deutschland), Laurent Fabius (Frankreich) und Radoslaw Sikorski (Polen) die ganze Nacht durchverhandelt haben. Bis 6.30 Uhr in der Früh.  Dabei sei eine Einigung erzielt worden. Wie die genau aussehen wird, wollen die Außenminister um 11 Uhr verkünden.  Fest steht aber, dass die Nacht am Maidan weitgehend ruhig verlief. Die Demonstranten haben ihre Barrikaden weiter ausgebaut, die Polizei und die Scharfschützen zogen sich zurück.  Nun werden die weiteren Entwicklungen abgewartet.

08:23 Uhr: Wegen der Herabstufung durch S&P droht der Ukraine jetzt die Staatspleite. Ein Zahlungsausfall des in einer Staatskrise steckenden Landes werde immer wahrscheinlicher.

08:06 Uhr: Alle Seiten haben sich geeinigt, am Freitag um 12.00 Uhr Ortszeit (11.00 Uhr MEZ) ein Abkommen über die Beilegung der Krise zu paraphieren, teilte die Präsidentschaftskanzlei mit. "Die Verhandlungen über eine Regulierung der politischen Krise im Land unter Teilnahme des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch, den Oppositionsführern sowie Vertretern der Europäischen Union und Russlands sind beendet", heißt es in der Mitteilung.

08:00 Uhr: Die US-Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) hat wegen der anhaltenden Unruhen die Kreditwürdigkeit der Ukraine zum zweiten Mal innerhalb von drei Wochen herabgestuft. S&P senkte am Freitag die Bonitätsnote für langfristige Schuldtitel um eine Stufe auf "CCC". Es droht eine weitere Herabstufung, denn die Experten beurteilen den Ausblick als negativ.

07:45 Uhr: Die ukrainische Führung und die drei EU-Minister haben nach Angaben des ukrainischen Präsidialamtes in ihren Verhandlungen eine Vereinbarung erzielt. Diese werde noch am Freitag unterzeichnet, teilt das Amt von Präsident Viktor Janukowitsch in Kiew mit. Details wurden in der Mitteilung nicht genannt.

07:42 Uhr: Das deutsche Außenministerium fordert zur Stabilisierung der Ukraine mehr Geld aus der EU: "Wenn wir die pro-europäischen Kräfte dauerhaft stabilisieren wollen, dann wird sich die EU auch finanziell zu engagieren haben", sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD).

07:31 Uhr: Bei den blutigen Straßenkämpfen sind seit Dienstag mindestens 77 Menschen ums Leben gekommen, teilt das Gesundheitsministerium in Kiew mit. Hunderte Menschen seien zudem bei den Auseinandersetzungen um den zentralen Unabhängigkeitsplatz in Kiew - den Maidan - verletzt worden.

06:52 Uhr: Die Gespräche mit Viktor Janukowitsch und der Opposition für eine politische Lösung für eine Verhandlungspause unterbrochen worden. In der europäischen Delegation ist von "sehr schwierigen Verhandlungen" die Rede. Die Gespräche hätten die ganze Nacht gedauert. Am Vormittag solle weiterverhandelt werden.

06:29 Uhr: Für Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) sind die EU-Sanktionen gegen die Verantwortlichen für die Gewalt in der Ukraine eine der letzten Maßnahmen. Denn "wir werden uns alle einig sein, dass die EU nicht in die Ukraine einmarschiert und daher sind die Sanktionen die letzte Maßnahme", so Kurz am Donnerstagabend in der ZiB2.

06:10 Uhr: Bei den Vermittlungsgesprächen für eine politische Lösung in der Ukraine sind offenbar Fortschritte erzielt worden. Die Verhandlungen zwischen Präsident  Janukowitsch, Vertretern der Opposition sowie Außenministern der EU kommen allmählich zu einem Ende.