Kroatien
Ex-Premier Sanader verliert Immunität
05.09.2011
Das kroatische Parlament machte den Weg frei für einen Prozess.
Der Ausschuss für Mandats- und Immunitätsfragen des kroatischen Parlaments hat am Montag die Immunität des ehemaligen Ministerpräsidenten Ivo Sanader im Fall Hypo Alpe Adria aufgehoben. Dies berichtete das kroatische öffentliche Fernsehen HTV. Damit wird der Beginn des ersten Prozesses gegen den kroatischen Ex-Premier, in dem er wegen Amtsmissbrauch, Bildung einer kriminellen Vereinigung, gewerbsmäßigem Betrugs und Geldwäsche angeklagt ist, möglich gemacht.
Die einstimmige Entscheidung des Ausschusses für Mandats- und Immunitätsfragen soll noch nach dem Beginn der Herbstsitzung (nach dem 15. September) des Parlaments bestätigt werden, sie ist aber trotzdem schon rechtskräftig.
Anklage steht seit Ende August
Die kroatische Korruptionsstaatsanwaltschaft USKOK hat Ende August die erste Anklage gegen Sanader erhoben.
USKOK wirft ihm vor, in den Jahren 1994 und 1995 in seiner Position als stellvertretender Außenminister ungesetzlich 3,6 Millionen Kuna (481.026 Euro) Provision für einen Kredit der Kärntner Hypo Alpe Adria Bank an das Außenministerium kassiert zu haben.
Der Ex-Politiker sitzt seit Mitte Juli in Zagreb in U-Haft. Davor war er in Salzburg in Auslieferungshaft. Sanader war am 10. Dezember 2010 auf der Tauernautobahn in Salzburg aufgrund eines internationalen Haftbefehls festgenommen worden.