Kroatien: Sanader bald wieder frei

Der kroatische Ex-Premier Ivo Sanader kommt auf Kaution frei, das entschied das Landesgericht Zagreb am Mittwochnachmittag. Sanader wird auch seinen Pass abgeben müssen und seinen Wohnort nicht verlassen dürfen, entschied das Gericht. Die Kaution über 12,4 Millionen Kuna (1,65 Millionen Euro) ist die höchste, die bisher in Kroatien gezahlt wurde. Sanader sollte demnach spätestens am Montag, dem 12. Dezember, 7.00 Uhr das Gefängnis verlassen.

Beschwerde angekündigt
Wie Medien berichteten, werden Sanaders Anwälte eine Beschwerde einlegen, denn laut dem Urteil darf Sanader Zagreb nicht verlassen. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft USKOK will ebenfalls Beschwerde einlegen, weil die Kaution zu niedrig ist. 100 Millionen Kuna wären für USKOK eine angemessene Kaution gewesen, denn so viel betrage der Schaden, weswegen die zwei Prozesse gegen den Ex-Premier geführt werden.

Die Freilassung war möglich geworden, nachdem das Verfassungsgericht der Verlängerung der U-Haft nicht zugestimmt hatte. Dem Ex-Premier wird derzeit wegen Korruptionsvorwürfen der Prozess in Zagreb gemacht. Sanader befindet sich seit Juli in kroatischer Haft, nachdem ihn Österreich an seine Heimat ausgeliefert hatte. Zuvor hatte er in Salzburg in Auslieferungshaft gesessen. Im Dezember war er auf der Tauernautobahn aufgrund eines internationalen Haftbefehls verhaftet worden.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem 58-Jährigen vor, kurz vor Ende des Kroatienkriegs (1991-95) eine illegale Provision von umgerechnet gut 480.000 Euro von der österreichischen Hypo Bank angenommen zu haben. Die Bank hatte der Regierung, deren Vize-Außenminister Sanader damals war, einen Kredit von rund 9,6 Millionen Euro gegeben, mit dem Botschaften gebaut werden sollten. Außerdem soll er vom ungarischen Ölkonzern MOL zehn Millionen Euro Schmiergeld kassiert haben. Sanader, der von 2003 bis 2009 Regierungschef war, bestreitet die Vorwürfe. Die Prozesse hatten im November begonnen.