Kroatien: Wahlen bringen Machtwechsel

In Kroatien ist am Sonntag der prognostizierte Machtwechsel vollzogen worden. Bei den Parlamentswahlen hat das von den Sozialdemokraten (SDP) angeführte Mitte-Links-Parteibündnis "Kukuriku" den Sieg davon getragen und die bisher regierende national-konservative HDZ (Kroatische Demokratische Gemeinschaft) von der Macht verdrängt. Neuer Premier dürfte SDP-Chef Zoran Milanovic werden. In den späten Abendstunden begann aber das Zittern um die "Absolute", die das von den Sozialdemokraten (SDP) angeführte Bündnis mit 76 von 151 Mandaten erreichen würde

Gegen 22.15 Uhr wurden "Kukuriku" von der staatlichen Wahlkommission (DIP) 78 Sitze vorausgesagt. Gesichert war die absolute Mehrheit aber noch nicht. Zuvor hatte die aus Sozialdemokraten (SDP), Volkspartei (HNS), Istrischen Demokraten (IDS) sowie der Pensionistenpartei (HSU) bestehende Koalition laut "Exit Polls" sogar auf rund 82 Sitzen hoffen dürfen. Sollte es doch nicht für 76 Mandate reichen, wäre ein möglicher Koalitionspartner die Arbeiterpartei (Laburisti) mit prognostizierten sieben Mandaten. Sie waren eine Überraschung bei der Wahl.

Schlappe für HDZ
Die HDZ kommt im neuen Sabor (Parlament) laut den vorläufigen - von den Medien kolportierten - offiziellen Ergebnissen knapp vor 22.30 Uhr auf 48 Mandate. Die HDZ stolperte über zahlreiche Korruptionsaffären, deren Aufdeckung Parteichefin Jadranka Kosor allerdings eisern vorangetrieben hatte. Sie führte Kroatien auch bis zum Beitrittsvertrag mit der EU, doch dies wurde nicht belohnt. Die HDZ hatte mit einer Unterbrechung von drei Jahren (2000 - 2003) seit der Gründung des souveränen Staates Kroatiens 1991 die Geschicke des Landes bestimmt.

Die Partei für Slawonien-Baranja HDSSB des verurteilten Kriegsverbrechers Branimir Glavas zieht mit Verstärkung in den Sabor ein, sie erhielt sechs Mandate. Im Sabor bleibt auch die Bauernpartei (HSS) mit drei Mandaten. Zwei Sitze bekommt laut ersten Ergebnissen die unabhängige Liste des pensionierten Pfarrers Ivan Grubisic. die Sozialliberalen (HSLS), die in den Exit Polls kein Mandate errungen hatten, ziehen demnach mit einem Mandat in den Sabor ein.

Schwierige Situation
Die neue Regierung übernimmt die Macht jedenfalls in keiner leichten Situation. Die Wirtschafts- und Finanzkrise, teils selbst verschuldet und teils von außen aufgebürdet, stellt sie vor eine harte Prüfung. An Popularität dürfte sie also bald wieder einbüßen - ein Grund, warum die HDZ-Regierung vor den Wahlen keine Reformen in die Wege geleitet hat. Zeit zum Handeln bleibe der neuen nur ein Jahr lang, sagte der Philosoph Zarko Puhovski. "Denn danach müssen sie sich wieder auf die neuen Wahlen vorbereiten".

Kroatien kämpft noch mit den Folgen der ersten Rezessionswelle und droht von der kommenden gnadenlos überrollt zu werden. Die Arbeitslosigkeit ist bei 18 Prozent. Das Wirtschaftswachstum ist in den vergangenen zwei Jahren geschrumpft, und wird nach Berechnung von Wirtschaftsforschern auf diesem Niveau bis 2013 stagnieren (kommendes Jahr 0,8 Prozent BIP-Wachstum). Die Investitionen aus dem Ausland gingen seit beginn der Krise stark zurück. Da sie in Kroatien überwiegend im Banken- und Versicherungssektor (vorwiegend italienische und österreichische Banken) getätigt wurden, ist auch die Finanzpolitik auf dem Prüfstand. Gegen den Abzug von Kapital ist das Land trotz seiner Gesetze und Mechanismen der Nationalbank nicht gefeit.

Budget bis März 2012
Bis März 2012 will Milanovic  ein Budget erstellen, und den internationalen Institutionen (IWF und Weltbank) und der EU zeigen, dass "Kukuriku" es ernst meint, sagte er im APA-Interview. Kroatien droht eine Abstufung ihrer Kreditwürdigkeit durch Ratingagenturen. Bis dahin will die neue Regierung die Lage soweit in Ordnung bringen, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) nicht gerufen werden muss.

Sowohl die konservative, als auch die Links-Regierung wollte, beziehungsweise will, die internationale "Hilfe" vermeiden. Milanovic verschwieg seinen Wählern nicht, dass die Situation noch schwieriger wird. Doch welche Maßnahmen er unternehmen will, sagte er nicht. "Wir sind nicht wie Griechenland, aber an der Kippe".  "Kukuriku" hieß übrigens das Restaurant, in dem das Vier-Parteien-Bündnis geschmiedet wurde, erst später wurde der Ruf des Hahnes ("Kukuriku = Kikeriki") auch wahlkampfmäßig eingesetzt. Als Weckruf für die Gesellschaft sozusagen...