Kroatien will im Banken-Streit mit Slowenien einlenken

Kroatien will in dem langjährigen Bankendisput mit Slowenien einlenken, um den EU-Beitritt am 1. Juli nicht zu gefährden. „Kroatien ist bereit, die Vollmachten für die Banken, die Gerichtsprozesse führen, zurückzuziehen, wenn eine alternative Lösung gefunden wird“, sagte die kroatische Außenministerin Vesna Pusic am Freitag in einer Aussendung.

Bei dem Streit geht es um Deviseneinlagen kroatischer Sparer bei der slowenischen Ljubljanska Banka (LB), die im Zuge des Zerfalls Jugoslawiens und dem Bankrott der LB um ihre Ersparnisse gekommen waren. Zwei kroatische Banken führen Privatklagen gegen die LB und fordern die Einlagen zurück. Dafür hatten sie schon in den 90er-Jahren die Vollmachten des kroatischen Finanzministeriums erhalten.

Die Sparer-Frage hatte keine Priorität, bis die kroatische Regierung vergangenes Jahr die Vollmachten erneuerte. Die Nachbarn reagierten empört und knüpften ab diesem Zeitpunkt die Ratifizierung des kroatischen Beitrittsvertrags an die Lösung des Banken-Problems. Slowenien forderte, dass Kroatien die Vollmachten zurückzieht. Da nun die slowenische Regierung vor der Auflösung steht und die Ratifizierung des Vertrags fraglich ist, sind beide Seiten, auch auf Druck der EU und der USA, um eine rasche Lösung bemüht.

Kommende Woche wollen die Außenminister Kroatiens und Sloweniens, Vorschlag der zwei Finanzexperten Zdravko Rogic und France Arhar erwartet, die von den Regierungen beauftragt worden sind, eine Lösung zu finden. Medien berichteten, dass die Einbeziehung eines Schiedsgerichts die aussichtsreichste Alternative sei.

Für Probleme könnte ein Urteil zugunsten einer kroatischen Bank sorgen, wie die kroatische Zeitung „Jutarnji list“ am Freitag berichtete. Ein Gericht in Zagreb hatte im Juli 2012 ein nicht rechtskräftiges Urteil gefällt hat, wonach die LB, beziehungsweise ihre Nachfolgerin NLB, 51.074, 94 portugiesische Escudo, umgerechnet 254,76 Euro, zurückzahlen muss. Bisher hatten kroatische Banken etwa 30 Klagen eingereicht.