Kroatischer Ex-Regierungschef Sanader verurteilt

Der ehemalige kroatische Ministerpräsident Ivo Sanader ist wegen Korruption im Zusammenhang mit einer Privatisierung zu einer Haftstrafe von sechs Jahren verurteilt worden. Das Oberste Gericht in Zagreb bestätigte mit seinem Urteil am Montag einen entsprechenden Richterspruch des Gerichts aus erster Instanz. Sanader soll beim Verkauf der kroatischen Mineralölfirma Ina an die ungarische Mol fünf Millionen Euro an Bestechungsgeldern von Mol-Chef Zsolt Hernadi erhalten haben.

Ursprünglich sollen sogar zehn Millionen Euro vereinbart gewesen sein. Als Regierungschef soll Sanader bewirkt haben, dass Mol im Jahr 2009 die vollständige Kontrolle über die Ina erlangen konnte, die sie bis heute innehat. Sowohl Sanader als auch Hernadi, der als Vertrauter des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban gilt, bestritten jegliche ungesetzliche Handlungen.

Sanader war von 2003 bis 2009 Ministerpräsident Kroatiens. Von 2000 bis 2009 war er Vorsitzender der konservativen Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft (HDZ), die seit der Unabhängigkeit Kroatiens 1991 die meiste Zeit hindurch die Regierungspartei war und es auch derzeit ist. Vor zwei Wochen war Sanader rechtskräftig zu sieben Jahren Haft in einer anderen Korruptionsaffäre verurteilt worden. Im Fall "Fimi Media" ging es darum, dass Staatsgeld über eine PR-Firma in die Kassen der regierenden HDZ geschleust wurden.

Sanader war vor dem Hintergrund des Grenzstreits mit Slowenien im Juli 2009 überraschend als Premier zurückgetreten. Bald geriet Sanader ins Visier der Antikorruptionsbehörde USKOK. Deren Ermittlungen ergaben, dass er durch Korruption während seiner Amtszeit dem Land einen Schaden von 1,4 Milliarden Kuna (186,27 Mio. Euro) zugefügt haben soll. Ende 2010 wurde Sanader in Österreich festgenommen. Dieses gilt als zweite Heimat des Ex-Premiers, der im Jahr 1982 an der Universität Innsbruck sein Doktorat gemacht hatte. Sanader verfügte auch über gute Kontakte zur aktuell massiv korruptionsbelasteten ÖVP.