Künftiger US-Außenminister greift China an

Der designierte US-Außenminister Rex Tillerson hat China wegen dessen Hoheitsanspruchs im Südchinesischen Meer kritisiert und eine härtere Gangart der neuen Regierung angekündigt. Tillerson äußerte sich am Mittwoch bei seiner Anhörung im US-Senat aber auch kritisch über Russland.

Die Errichtung künstlicher Inseln durch China und die Stationierung militärischer Posten darauf sei vergleichbar mit der Annexion der Krim-Halbinsel durch Russland, sagte Tillerson. Er kündigte eine harte Haltung der neuen Regierung gegen chinesisches Vormachtstreben an. "Wie werden China eine klare Botschaft übermitteln müssen, dass erstens der Bau der Inseln aufhört und dass zweitens euer Zugang zu diesen Inseln nicht erlaubt wird", sagte er. Die Volksrepublik verfolge ihre "eigenen Ziele" und habe auch die Atommacht Nordkorea nicht ausreichend im Zaum gehalten, fügte Tillerson hinzu.

Kritik an Moskau

Moskau wiederum bemühe sich zwar international um "Respekt und Bedeutung", habe zuletzt aber "amerikanische Interessen missachtet", sagte der bisherige Chef des Energiekonzerns ExxonMobil vor dem außenpolitischen Senats-Ausschuss. Auch die NATO-Verbündeten der USA hätten wegen Russland "Grund zur Beunruhigung".

Der milliardenschwere Unternehmer Tillerson kündigte an, dass unter seiner Regie die Außenpolitik robuster ausfallen werde als unter Trumps Vorgänger Barack Obama. Die Führungsrolle der USA müsse zugunsten der Stabilität im 21. Jahrhundert "nicht nur erneuert, sondern behauptet" werden.

NATO-Verpflichtungen

Zu den Bündnisverpflichtungen innerhalb der NATO bekannte sich Tillerson klar. Die in Artikel 5 des NATO-Vertrags vereinbarte gegenseitige Beistandspflicht im Angriffsfall sei "unantastbar". Äußerungen Trumps im Wahlkampf hatten diesbezüglich besonders in den baltischen und osteuropäischen Staaten große Sorgen ausgelöst. Vor einem Eingreifen zugunsten der baltischen Staaten würde er zunächst prüfen, ob diese "ihre Verpflichtungen uns gegenüber erfüllt haben", zitierte ihn die "New York Times" im vergangenen Sommer.

Der demokratische Senator Ben Cardin wies Tillerson darauf hin, dass das Management einer Ölfirma sich grundlegend davon unterscheide, weltweit die Interessen der USA zu sichern. Cardins republikanischer Kollege Marco Rubio fragte den Außenministerkandidaten, ob er den russischen Präsidenten Putin für einen "Kriegsverbrecher" halte. "Ich würde diesen Begriff nicht verwenden", war Tillersons Antwort. Der Senat muss Tillersons Nominierung für den Außenamtsposten zustimmen.

Trumps umstrittenes Kabinett

Trump hatte Tillerson Mitte Dezember als Außenminister nominiert. Der Ölindustrielle verfügt über keinerlei politische Erfahrung, pflegt aber enge Beziehungen zu Putin und anderen autoritären Führungspersönlichkeiten. Trumps freundliche Haltung gegenüber Moskau hatte in den vergangenen Monaten ebenfalls viele Spekulationen ausgelöst.

Der US-Senat muss Trumps Kabinettskandidaten noch bestätigen. Die Anhörungen der Kandidaten hatten am Dienstag mit dem besonders umstrittenen designierten Justizminister, dem erzkonservativen Senator Jeff Sessions, begonnen.

Viele von Trumps Nominierungen sind umstritten. Dennoch dürfte ihre notwendige Bestätigung durch den Senat überwiegend problemlos verlaufen, da Trumps Republikanische Partei dort die Mehrheit hat. Der neue Präsident wird am Freitag kommender Woche vereidigt.