Kurz: Flüchtlingsverteilung keine Lösung

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich erneut gegen eine Diskussion um die Verteilung von Flüchtlingen in Europa ausgesprochen. Damit könne die Migrationsfrage nicht gelöst werden, sagte Kurz vor Beginn des zweiten Tages des informellen EU-Gipfels in Salzburg am Donnerstag.

 

Zwar wollten einige Staats- und Regierungschefs der EU weiterhin darüber zu diskutieren, deshalb "werden wir das weiterhin auf der Agenda haben", erklärte Kurz. Am Mittwochabend hatten die Staats-und Regierungschefs bei einem Abendessen in der Felsenreitschule über das Thema Migration und Asyl diskutiert. Die Atmosphäre sei "eine bessere, als wir das manchmal bei anderen Sitzungen hatten". Jedoch hätte es "nicht allzu viel Bewegung" gegeben, die Fronten seien weiterhin verhärtet.

 

Die Debatte um die Verteilung von Flüchtlingen sei jedenfalls keine Lösung, betonte Kurz. Die Chance, über das Thema Verteilung zu einer Lösung zu kommen, halte er für "überschaubar". Vielmehr brauche es eine vertiefte Zusammenarbeit mit den nordafrikanischen Ländern, meinte der Kanzler mit Blick auf Ägypten. Der Vorschlag, mit "Ägypten und anderen" in Gespräche zu treten, sei von allen EU-Staats- und Regierungschefs unterstützt worden. Bereits im Vorfeld des Salzburger Gipfels hatten EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kurz am vergangenen Sonntag mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi erste Gespräche über eine mögliche Kooperation und einen Gipfel in Ägypten geführt. Tusk will al-Sisi erneut am Sonntag in New York darauf ansprechen.

 

Auf die Frage, ob jene Staaten, die sich bisher weigerten, Flüchtlinge aufzunehmen, stattdessen mehr finanzielle Beiträge leisten könnten, antwortete Kurz ausweichend. Er habe den Eindruck, dass mehr und mehr von seinen Kollegen bewusst geworden sei, dass die Migrationsfrage nicht über Verteilung, sondern an der Außengrenze und durch Kooperation mit Transitländern gelöst werden müsse.