"Europa darf sich nicht erpressen lassen und muss eigenständig seine Grenze schützen".
Österreichs Politik hat sich von der Drohung der Türkei, die Grenzen für Flüchtlinge zu öfnen und so Europa zu "überschwemmen" wenig beeindruckt gezeigt. Außernminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat die Drohung zurückgewiesen. Ähnlich äußerte sich auch Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ): "Ich bin nicht beeindruckt. Wir müssen unsere Außengrenzen sichern – ob mit oder ohne Türkei."
"Europa darf sich nicht erpressen lassen und muss eigenständig seine Grenze schützen", erklärte Kurz in einer Aussendung. Wer sich nur auf den Flüchtlings-Deal verlasse, werde bald selbst verlassen sein. Es wäre falsch von der EU-Spitze, "wenn sie die klare Stellungnahme des EU-Parlaments gegen die gedankenlose Fortsetzung der Beitrittsgespräche wegen solcher Drohungen ignorieren würde", so der Außenminister.
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"War klar, dass wir das nicht erfüllen können"
Für den Deal mit der Türkei habe es zwei Bedingungen gegeben: die Visa-Liberalisierung und eine Beschleunigung der Beitrittsgespräche. "Es war immer klar, dass wir das nicht erfüllen können", betonte Kurz
Er habe immer gesagt, dass der Türkei-Deal nur Plan B sein könne, Plan A müsse ein eigener Schutz der Außengrenze nach australischem Vorbild sein. "Nicht eins zu eins das Australien-Modell, aber vom Grundprinzip her", fügte der Minister hinzu. "Nämlich, dass die illegale Einreise nicht mehr mit einem Ticket nach Mitteleuropa verbunden ist."
Kurz spricht sich für mehr Hilfe vor Ort aus
Es müsse jedem klar sein: Wer sich illegal auf den Weg mache, werde gestoppt und in einem Auffangzentrum an der EU-Außengrenze angehalten, wo er menschenwürdig versorgt und seine Rückführung organisiert werde.
Gleichzeitig plädierte Kurz für mehr Hilfe vor Ort und für legale Resettlement-Programme, also die Betreibung von Asylzentren vor Ort, aus denen die EU-Länder freiwillig, auf legalem Weg und gut organisiert die Ärmsten der Armen holen könnten. Er wies auch darauf hin, dass Österreich die bilaterale Entwicklungshilfe ab 2017 verdoppele.
