Außenminister: Neue Mauern brauche man in Europa "definitiv nicht".
Die ukrainischen Pläne zum Bau einer 2.300 Kilometer langen Mauer entlang der russischen Grenze hält Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) für ein "absolut abzulehnendes Projekt". Es sei nachvollziehbar, dass das Land angesichts des Konflikts ein großes Bedürfnis nach Sicherheit habe, sagte er am Freitag aus Potsdam in der ZIB2. Aber neue Mauern brauche man in Europa "definitiv nicht".
Der einzige Weg liege im "Brücken bauen", sagte Kurz. Der Außenminister reagierte damit auf die an Deutschland gerichtete Bitte Vitali Klitschkos, Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew, das Krisenland beim Mauerbau zu unterstützen. Auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) sprach sich gegen einen Mauerbau aus. "Ich denke nicht, dass man mit der Mauer das Problem löst." Er habe "noch nie" davon gehört, dass Mauern etwas gelöst hätten.
Am Freitagnachmittag hatte Klitschko in Berlin gesagt: "Wir würden uns richtig freuen, Unterstützung von allen Freunden der Ukraine zu bekommen." Aus Deutschland sei dabei Hilfe "jeder Art" willkommen. Der Kiewer Bürgermeister verteidigte die Pläne der Ukraine als Sicherungsmaßnahme gegen russische "Aggressionen".
Lob für Klitschko
Klitschko wurde am Freitagabend in Potsdam der "M100 Media Award" verliehen. "Völlig zu recht", erklärte Kurz in der ZIB2, der die Laudatio für den Preisträger gehalten hatte. Der Preis sei für "Frieden, Freiheit und Demokratisierung" in Hinblick auf die proeuropäischen Proteste auf dem Maidan-Platz in Kiew vergeben worden.
Die Erweiterung der EU-Sanktionen gegen Russland sei schon vor der aktuellen Waffenruhe im Ukraine-Konflikt beschlossen worden. Die "Meinung des Inkrafttretens" habe sich bei den Staats- und Regierungschefs durchgesetzt, nachdem sich die russische Seite "nie" an Vereinbarungen gehalten hat, so Kurz unter Verweis auf frühere Anzeichen der Entspannung in der Krise.
"Derjenige, der den Konflikt gestartet hat, ist schon Putin", sagte Kurz auf die Frage, ob die Sanktionen nicht Öl ins Feuer gießen würden. Der Außenminister erinnerte an die Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel Krim durch Russland, die als völkerrechtswidrig angesehen wird, sowie an den Einsatz russischer Truppen in der Ukraine. Er habe Verständnis dafür, dass die Staats-und Regierungschefs nicht wegsehen würden, sondern reagierten.
Die EU sei zudem bereit die Sanktionen "rasch wieder zurückzunehmen", wenn die Bereitschaft für einen andauernden Waffenstillstand gegeben sei. "Darauf sollten wir hinarbeiten", sagte Kurz.
