Außenminister: Österreich beteiligt sich politisch, nicht militärisch.
Österreich beteiligt sich politisch an der Allianz gegen den IS-Terror. Das sagte Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) vor dem Abflug zur UNO-Generalversammlung in New York. Österreich werde sich politisch, aber nicht militärisch beteiligen, also beispielsweise humanitäre Hilfe für verfolgte Minderheiten wie die Yeziden bereitstellen.
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Kurz mit Irans Außenminister Mohammad Javad Zarif... -
und mit dem irakischen Präsidenten Mohammed Fouad Masoum ..
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...ein freundlicher Handschlag...
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... und dann ging es zum gemeinsamen Gespräch.
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An der Allianz seien 50 Länder beteiligt, darunter auch andere neutrale Staaten wie Schweden, Irland oder Finnland sowie islamische Staaten wie Saudi-Arabien oder die Türkei, sagte der Außenminister. Es ist wichtig, dass es keine religiösen Trennlinien gebe.
Die Themen
Als Schwerpunkte für die Generalversammlung nannte Kurz neben dem IS-Terror die Ukraine-Krise und die Stärkung Österreichs als Konferenzort. Österreich habe sich diesbezüglich bereits bei den Iran-Atomgesprächen engagiert. Insgesamt sei mit einer Umwegrentabilität in Höhe von 500 Mio. Euro zu rechnen. Diesbezüglich ist auch ein Gespräch mit UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon geplant.
Kurz wird am Samstag für Österreich in der Generaldebatte der UNO-Generalversammlung sprechen. Er plant auch bilaterale Gespräche mit Kollegen aus muslimischen Ländern. Auf dem Programm stehen unter anderen die Außenminister Ägyptens (Sameh Shoukry), des Irak (Ibrahim Al-Jaafari), Jordaniens (Nasser Judeh) oder Saudi-Arabiens (Saud al-Faisal). Außerdem wird Kurz mit seinem israelischen Amtskollegen Avigdor Lieberman zusammenkommen. Kurz und Bundespräsident Heinz Fischer, der sich ebenfalls in New York aufhält, treffen am heutigen Dienstagabend (22:00 Uhr) in New York auch mit dem iranischen Präsidenten Hassan Rohani zusammen.
