Gegen IS-Terror
Kurz: Österreich in Anti-Terror-Allianz
23.09.2014
Außenminister: Österreich beteiligt sich politisch, nicht militärisch.
Österreich beteiligt sich politisch an der Allianz gegen den IS-Terror. Das sagte Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) vor dem Abflug zur UNO-Generalversammlung in New York. Österreich werde sich politisch, aber nicht militärisch beteiligen, also beispielsweise humanitäre Hilfe für verfolgte Minderheiten wie die Yeziden bereitstellen.
An der Allianz seien 50 Länder beteiligt, darunter auch andere neutrale Staaten wie Schweden, Irland oder Finnland sowie islamische Staaten wie Saudi-Arabien oder die Türkei, sagte der Außenminister. Es ist wichtig, dass es keine religiösen Trennlinien gebe.
Die Themen
Als Schwerpunkte für die Generalversammlung nannte Kurz neben dem IS-Terror die Ukraine-Krise und die Stärkung Österreichs als Konferenzort. Österreich habe sich diesbezüglich bereits bei den Iran-Atomgesprächen engagiert. Insgesamt sei mit einer Umwegrentabilität in Höhe von 500 Mio. Euro zu rechnen. Diesbezüglich ist auch ein Gespräch mit UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon geplant.
Kurz wird am Samstag für Österreich in der Generaldebatte der UNO-Generalversammlung sprechen. Er plant auch bilaterale Gespräche mit Kollegen aus muslimischen Ländern. Auf dem Programm stehen unter anderen die Außenminister Ägyptens (Sameh Shoukry), des Irak (Ibrahim Al-Jaafari), Jordaniens (Nasser Judeh) oder Saudi-Arabiens (Saud al-Faisal). Außerdem wird Kurz mit seinem israelischen Amtskollegen Avigdor Lieberman zusammenkommen. Kurz und Bundespräsident Heinz Fischer, der sich ebenfalls in New York aufhält, treffen am heutigen Dienstagabend (22:00 Uhr) in New York auch mit dem iranischen Präsidenten Hassan Rohani zusammen.