Außenminister fordert "Einfrieren" der Verhandlungen im Beschluss des EU-Außenministerrats
Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) will kommende Woche im EU-Außenministerrat einen geplanten Beschluss zur Weiterführung der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei blockieren. Kurz fordert aufgrund der Menschenrechtssituation in der Türkei ein "Einfrieren" der Beitrittsverhandlungen, wie der Minister am Samstag im Interview mit ÖSTERREICH erklärte.
ÖSTERREICH: Als OSZE-Vorsitzender wollen Sie „Brückenbauer“ sein. In der Türkei-Frage suchen Sie jetzt die Konfrontation. Warum?
SEBASTIAN Kurz: Bei der Türkei geht es um etwas anderes. Es gibt Entwicklungen, über die man nicht hinwegsehen kann. Das Europäische Parlament hat hier auch zu Recht darauf reagiert und schon den Beschluss gefasst, dass die Beitrittsverhandlungen eingefroren werden sollten. Es kann somit nicht sein, dass die Außenminister einen Beschluss in die ganz andere Richtung fassen.
ÖSTERREICH: Was soll beschlossen werden?
Kurz: Dass die Verhandlungen einfach fortgesetzt werden. Es soll einen Beschluss über die Entwicklung zur EU-Erweiterung geben. Der derzeitige Text ist aus meiner Sicht aber so, dass ich ihm nicht zustimmen kann und auch nicht zustimmen werde. Wir brauchen ein Einfrieren der Verhandlungen. In der Türkei sind weit über 100.000 Menschen entlassen oder eingesperrt worden. Es werden andersdenkende eingeschüchtert, Journalisten verhaftet und die Todesstrafe soll wieder eingeführt werden. Im EU-Vorschlag wird trotzdem empfohlen, die Beitrittsverhandlungen einfach fortzusetzen, als ob nichts wäre. Wenn nicht beschlossen wird, dass die Verhandlungen eingefroren werden, werde ich definitiv nicht zustimmen.
ÖSTERREICH: Auch in Österreich kracht es. Jetzt soll ein Pakt die Koalition retten.
Kurz: Ich kenne den Pakt noch nicht. Deshalb kann ich ihn auch nicht kommentieren. Aus meiner Sicht wäre es aber sinnvoll, dass alles getan wird, um eine ordentliche Arbeit abzuliefern. Das erwarten sich die Österreicherinnen und Österreicher.
ÖSTERREICH: Es wird somit keine Neuwahlen 2017 geben?
Kurz: Die Regierung soll ordentliche Arbeit leisten. Es gibt genug zu tun. Nächste Wahlen sind für 2018 geplant.
ÖSTERREICH: VP-Chef Mitterlehner hat die Parole ausgegeben, dass künftig nicht die SPÖ, sondern die FPÖ der Hauptgegner sein wird. Sehen Sie sich als Speerspitze gegen Strache?
Kurz: Ich bin keine Sperrspitze und habe keine Hauptgegner. Ich bin Außenminister, mein Job ist es, die Interessen Österreichs bestmöglich im Ausland zu vertreten, darauf konzentriere ich mich. Nicht auf Parteipolitik.
ÖSTERREICH: Was sehen Sie den neuen Präsidenten? Kurz: Ich habe ihn erst ein Mal getroffen, das ist gut verlaufen. Ich erwartete mir wie mit Heinz Fischer eine sehr gute Zusammenarbeit.
K. Wendl
