EU will mehr Mittel für EU-Grenzschutz locker machen
Die EU-Innenminister haben sich nach der Flüchtlingstragödie von Lampedusa auf die Einrichtung einer Taskforce geeinigt. Der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich sagte am Dienstag in Luxemburg, diese sollte unter anderem prüfen, wie die europäischen Mittelmeerländer im Kampf gegen Schlepper finanziell entlastet werden können.
"Es ist deutlich geworden, dass wir die Seenotrettung im Mittelmeer verbessern wollen", sagte Friedrich. So sollte im Rahmen der Frontex-Einheit Eurosur sichergestellt werden, dass Boote leichter gefunden werden oder gar nicht erst aus Afrika ablegen würden. Im Kern gehe es darum, mit den afrikanischen Transitländern zu verhandeln, wie diese effektiver gegen Schlepperbanden vorgehen können. "Wir müssen die Schlepperbanden unschädlich machen."
Diese Fragen sollten nunmehr von der Taskforce aufgegriffen werden. Zuständig für die Einrichtung sei die EU-Kommission. Die Arbeitsgruppe sollte auch operativ tätig werden und eng mit der EU-Grenzschutzagentur Frontex verzahnt sein, sagte Friedrich.
Mehr Mittel für Grenzschutz locker machen
Die EU-Kommission will nach der Flüchtlingstragödie von Lampedusa mehr Finanzmittel für den EU-Grenzschutz locker machen. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sagte nach Beratungen der EU-Innenminister am Dienstag in Luxemburg, EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström habe versprochen, für Aktivitäten der EU-Grenzschutzagentur Frontex mehr Mittel bereitzustellen. "Dies kann dann nur durch Umschichtungen passieren" im EU-Budget, Malmström wolle sich darum bemühen, sagte Mikl-Leitner.
"Übereinstimmung gab es in dem Punkt weiterer Kampf gegen die Schlepperei", betonte die Innenministerin. Die Netzwerke der Schlepper müssten zerschlagen werden. Mikl-Leitner forderte erneut eine gerechtere Lastenverteilung von Asylsuchenden innerhalb der EU. "Es geht um eine faire Verteilung , wo man über ganz klare Regeln nachdenken muss." Entscheidend sei nunmehr, dass die EU-Länder mit einer niedrigen Asylquote das EU-Asylpaket umsetzten und so ihre Standards erhöhten und mehr Asylbewerber aufnehmen.
Mikl-Leitner appellierte an die anderen EU-Staaten, so wie Deutschland und Österreich Syrien-Flüchtlinge aufzunehmen. In den nächsten Tagen und Wochen sollten alle 500 Flüchtlinge in Österreich aufgenommen sein, sagte sie. Eine weitere Erhöhung des Flüchtlingskontingents wollte sie nicht andenken. "Ich halte nichts davon, sich hier zahlenmäßig hinaufzulizitieren." Es gehe darum, auch die anderen EU-Staaten aufzurufen.
Die Innenministerin wertete es als Erfolg, dass die EU-Kommission den Missbrauch der Personenfreizügigkeit durch sogenannten Sozialtourismus aus Ländern wie Rumänien und Bulgarien anerkannt habe. Die Kommission habe festgestellt, dass es kein flächendeckendes Problem sei, in vielen Städten in Deutschland wie München und Köln gebe es aber große Probleme. EU-Justizkommissarin Viviane Reding wolle im Frühjahr 2014 einen Gipfel mit den Bürgermeister der betroffenen Städte abhalten. Ende Dezember werde ein Schlussbericht vorliegen, aus dem konkrete Maßnahmen abgeleitet werden sollen.
