Landtagswahlen in Ostdeutschland

Nach zweieinhalb Jahrzehnten CDU-Vorherrschaft ist laut ersten Hochrechnungen in Thüringen ein Regierungswechsel denkbar, während in Brandenburg die SPD an der Macht bleibt.

Bei der Landtagswahl am Sonntag legte die bisher mit der SPD regierende Union in Thüringen zwar zu, rechnerisch war am frühen Abend aber auch die bundesweit erste rot-rote-grüne Koalition unter Führung der Linkspartei im Bereich des Möglichen. In Brandenburg behauptete sich die Langzeit-Regierungspartei SPD als stärkste Kraft und kann sich aussuchen, ob sie weiter mit der Linken koalieren oder ein Bündnis mit der CDU eingehen will.

Wie schon vor zwei Wochen in Sachsen zieht die eurokritische AfD auch in Erfurt und Potsdam mit zweistelligen Ergebnissen in die Parlamente ein. Die Grünen schafften nach den Hochrechnungen von ARD und ZDF den Wiedereinzug in beide Parlamente und können in Thüringen auf eine Regierungsbeteiligung hoffen. Die FDP verabschiedet sich aus den letzten ostdeutschen Landtagen. Die Wahlbeteiligung lag laut ARD bei enttäuschenden 54 Prozent in Thüringen und sogar nur 49 Prozent in Brandenburg.

In Thüringen kam die seit der Wende ununterbrochen regierende CDU den Hochrechnungen (18.18 Uhr) zufolge auf 34,1 bis 34,4 Prozent. Die Linkspartei fuhr 27,9 Prozent ein, die SPD 12,4 bis 12,5 Prozent, ihr bisher schwächstes Ergebnis in diesem Bundesland. Die rechtskonservative Alternative für Deutschland (AfD) schaffte aus dem Stand 10,0 bis 10,1 Prozent, die Grünen lagen bei 5,5 Prozent. Die FDP erzielte lediglich rund 2,5 Prozent. Damit sind die Liberalen, die 2013 erstmals aus dem Bundestag flogen, nur noch in 6 der 16 Länderparlamente vertreten.

Daraus ergibt sich laut ARD folgende Sitzverteilung: CDU 34, Linke 27, SPD 12, AfD 10, Grüne 5. Dieses Ergebnis spräche mit 46 zu 44 Sitzen für Schwarz-Rot. Die ZDF-Hochrechnung sieht allerdings je 45 Mandate für Schwarz-Rot beziehungsweise Rot-Rot-Grün vor. Damit käme der SPD die Schlüsselrolle zu.

In Brandenburg erreichte die seit 1990 regierende SPD als Wahlsieger den Hochrechnungen (18.16 Uhr) zufolge etwa 32,5 bis 32,6 Prozent und lag knapp unter dem Niveau von 2009. Die mitregierende Linkspartei sackte deutlich auf 19,1 bis 19,4 Prozent ab und fiel hinter die CDU zurück, die zulegte und auf 22,2 bis 22,8 Prozent kam. Die AfD fuhr 11,9 bis 12 Prozent ein. Die Grünen kamen auf 5,7 bis 6,4 Prozent, die FDP auf 1,5 Prozent. Die Mandate würden sich damit laut ARD verteilen: SPD 31, CDU 21, Linke 18, AfD 12, Grüne 6.

Spannend dürfte die Regierungsbildung vor allem in Thüringen werden. Die SPD könnte zumindest der ersten ZDF-Hochrechnung zufolge in einem rot-rot-grünen Bündnis dafür sorgen, dass die Linke mit ihrem Spitzenkandidaten Bodo Ramelow erstmals den Regierungschef in einem Bundesland stellt. Die SPD könnte danach aber auch die bisherige Koalition mit der Union unter Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) fortsetzen.

In Potsdam will die Linke die Koalition mit der SPD unter Ministerpräsident Dietmar Woidke fortsetzen. Der Sozialdemokrat scheint nicht abgeneigt: Vor einigen Wochen sagte Woidke, er sehe keinen Grund, den Partner zu wechseln. Er könnte aber auch die CDU ins Boot holen, mit der die SPD in Brandenburg in der Vergangenheit bereits regiert hatte.

Die AfD ist nach Sachsen (9,7 Prozent) nun in drei Länderparlamenten vertreten. Sie war bei der Bundestagswahl vor einem Jahr knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert und hatte bei der Europawahl im Mai mit 8,5 Prozent FDP und Grünen überflügelt.