Lange Haft für Kremlgegner in Moskau

Einen Tag nach Ende der Olympischen Winterspiele in Sotschi ist die russische Staatsmacht massiv gegen Kritiker von Kremlchef Wladimir Putin vorgegangen. Ein Gericht in Moskau verurteilte acht Oppositionelle wegen Anstiftung zur Gewalt gegen den Staat zu bis zu vier Jahren Haft. Menschenrechtler kritisierten das Verfahren als beispiellosen "Schauprozess".

Zahlreiche Festnahmen
Vor dem Gerichtsgebäude nahm die Polizei mindestens 200 Demonstranten vorübergehend fest. Darunter waren auch Oppositionsführer Alexej Nawalny sowie Nadeschda Tolokonnikowa und Maria Aljochina von der kremlkritischen Gruppe Pussy Riot. Insgesamt beteiligten sich dem Internetportal kasparov.ru zufolge etwa 700 Menschen an dem unerlaubten Protest gegen Justizwillkür.

Richterin Natalia Nikischina betonte, die Angeklagten hätten sich am 6. Mai 2012 - dem Vorabend von Putins dritter Amtseinführung - aktiv an gewaltsamen Ausschreitungen in Moskau beteiligt. Die sieben männlichen Angeklagten müssen in Lagerhaft, die weibliche Beteiligte erhielt eine Bewährungsstrafe. Putins Sprecher Dmitri Peskow sagte, die Verurteilten könnten den Präsidenten um Gnade anrufen. Die Verteidigung kündigte Einspruch an.

Bereits am Freitag hatte Richterin Nikischina die Angeklagten schuldig gesprochen, nun wurde das Strafmaß verkündet. Sie seien gewalttätig gegen Sicherheitskräfte vorgegangen, sagte die Richterin. Schon zu diesem Zeitpunkt waren mehr als 200 Menschen bei Protesten gegen die Entscheidung festgenommen worden.

400 Festnahmen bei Protesten
Acht Angeklagte des sogenannten Bolotnaja-Prozesses waren im Dezember im Zuge einer Amnestie auf freien Fuß gekommen. Insgesamt waren bei den gewaltsam aufgelösten Anti-Putin-Protesten im Mai 2012 auf dem Bolotnaja-Platz rund 400 Menschen festgenommen worden. Demonstranten und Sicherheitskräften geben sich gegenseitig die Schuld an der Eskalation. Drei Teilnehmer wurden bereits im vergangenen Jahr zu Haftstrafen verurteilt.

Ein weiterer Bolotnaja-Prozess läuft gegen den prominenten Oppositionspolitiker Sergej Udalzow von der außerparlamentarischen Linken Front und seinen Mitarbeiter Leonid Raswosschajew. Auch sie hatten Vorwürfe zurückgewiesen, gewaltsame Proteste gegen Putin organisiert zu haben. Ihnen drohen jeweils bis zu zehn Jahre Haft.