Ai Weiwei wieder auf freiem Fuß

Nach rund zweieinhalb Monaten in Haft ist der chinesische Künstler und Regierungskritiker Ai Weiwei nach offiziellen Angaben gegen Kaution freigelassen worden. Ai sei freigekommen, nachdem er ein Geständnis wegen Steuerhinterziehung abgelegt habe, und weil er chronisch krank sei, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua am Mittwoch. Ai war Anfang April festgenommen und seitdem an einem unbekannten Ort festgehalten worden.

China sagt, Ai habe seine "Vergehen zugegeben"
Ai habe seine "Vergehen zugegeben" und damit eine "gute Haltung" bewiesen, berichtete Xinhua unter Berufung auf die Polizei. Die Freilassung auf Kaution sei auch erfolgt, weil der international renommierte Künstler und prominente Kritiker der chinesischen Regierung wiederholt versprochen habe, seine ausstehenden Steuerschulden zu begleichen. Seine Schwester Gao Ge sagte der Nachrichtenagentur AFP, Ai sei noch nicht nach Hause zurückgekehrt und die Polizei habe die Familie bisher nicht über seine Freilassung informiert.

Künstler am 3.April in Peking verhaftet
Ai war am 3. April am Pekinger Flughafen kurz vor seiner Abreise nach Hongkong und Europa festgenommen worden. Der unter Diabetes leidende 54-Jährige wurde seitdem an einem unbekannten Ort festgehalten. Nur seine Ehefrau Lu Qing durfte ihn Mitte Mai kurz besuchen. Ihm waren zunächst "Wirtschaftsverbrechen" vorgeworfen worden, ohne dass dieser Vorwurf näher ausgeführt wurde. Die Regierung betonte, die Vorwürfe hätten "nichts mit Menschenrechten oder freier Meinungsäußerung zu tun".

Vorwurf des Steuerbetruges gegen Firma des Künstlers
Vor einem Monat warf die Polizei dann einer Firma des Künstlers Steuerbetrug vor. Xinhua berichtete damals unter Berufung auf die Polizei, die Firma Fake Cultural Development habe eine "riesige Summe" an Steuern hinterzogen. Ai gilt als einer der prominentesten Kritiker der kommunistischen Führung. Nach dem Erdbeben in Sichuan 2008 leitete er Untersuchungen zum Einsturz zahlreicher Schulen. Zudem initiierte er eine "Bürger-Ermittlung" zu einem Brand, bei dem im November 2010 in Shanghai 58 Menschen ums Leben kamen.

Die Familie des Künstlers hat den gegen ihn erhobenen Vorwurf des Steuerbetrugs zurückgewiesen. Menschenrechtsgruppen haben darauf hingewiesen, dass chinesische Behörden auch schon in anderen Fällen den Vorwurf von Wirtschaftsverbrechen gegen Bürgerrechtler erhoben haben.

Internationale Kritik an der Festnahme des Künstlers
Ais Festnahme war international scharf kritisiert worden. Mehr als 100.000 Menschen unterzeichneten eine Petition für seine Freilassung, die vom New Yorker Guggenheim Museum initiert worden war. Zahlreiche Politiker, darunter Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), setzten sich persönlich für die Freilassung Ais ein, der Anfang Mai als Professor an die Berliner Universität der Künste berufen wurde. Das chinesische Außenministerium warf dem Ausland vor, einen "mutmaßlichen Kriminellen" zu unterstützen.

Ais Inhaftierung war Teil einer landesweiten Repressionswelle gegen Dissidenten und kritische Intellektuelle, mit der die Behörden Proteste nach Art der Volksaufstände in Nordafrika zu verhindern suchen.