Valls verurteilt französische Rechtsextreme als "Brandstifterin".
Gegen die rechtsextreme französische Politikerin Marine Le Pen laufen Ermittlungen wegen der Veröffentlichung brutaler Fotos von Opfern der Jihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) auf ihrem Twitter-Konto. Wie die Staatsanwaltschaft Nanterre bei Paris am Mittwochabend mitteilte, wird auch gegen den Abgeordneten von Le Pens Partei Front National (FN), Gilbert Collard, ermittelt.
"Das ist der IS"
Innenminister Bernard Cazeneuve hatte zuvor die Polizei eingeschaltet. Bei den Ermittlungen gegen Le Pen und Collard gehe es um die "Verbreitung von Gewalt-Bildern", teilte die Staatsanwaltschaft mit. Le Pen hatte am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter drei Fotos von Männern in orangefarbener Gefangenenkleidung veröffentlicht, die offenbar Opfer der IS-Jihadisten wurden.
Ein Bild zeigt den enthaupteten Leichnam mitsamt des abgetrennten, blutverschmierten Kopfes, ein zweites einen in Brand gesetzten Gefangenen in einem Käfig, ein drittes einen Mann, der von einem Panzer überfahren wird. Die Fotos versah die FN-Chefin mit dem Satz: "DAS ist der IS."
Journalist verglich Le Pen-Partei mit IS
Die FN-Chefin reagierte damit auf Äußerungen des bekannten Journalisten Jean-Jacques Bourdin. Dieser hatte in einem Interview mit einem Islamismus-Experten in einer Frage Parallelen zwischen IS und FN hergestellt und von einer "selbstbezogene Abschottung" bei beiden gesprochen. Le Pen bezeichnete diesen Vergleich auf Twitter als "inakzeptable Entgleisung" und veröffentlichte dazu die Fotos der IS-Opfer.
Le Pen eine "Brandstifterin"
Premierminister Manuel Valls von der Sozialistischen Partei verurteilte daraufhin ebenfalls auf Twitter die Veröffentlichung der "abscheulichen Fotos", die "ein politischer und moralischer Fehler, eine Respektlosigkeit gegenüber den Opfern" sei. Le Pen sei eine "Brandstifterin der öffentlichen Debatte".
Innenminister Cazeneuve sagte in der Nationalversammlung, er habe die Fotos einer Abteilung der Polizei gemeldet, die sich mit illegalen Inhalten im Internet befasst. Bei den Fotos handle es sich um "Propaganda des IS". "Sie sind eine wahrhafte Beleidigung der Opfer des Terrorismus."
Der Radiojournalist Bourdin verurteilte die "hysterischen Reaktionen" aus dem FN-Lager. "Es ist unangenehm, dass jemand hysterisch wird, wenn wir Fragen stellen. Wir werden weiter Fragen stellen - ob das den FN-Verantwortlichen gefällt oder nicht." Der Journalist fügte hinzu, niemals behauptet zu haben, dass die rechtsextreme Partei wie der IS sei.
Twitterkrieg
Zuvor war Bourdin unter anderem vom FN-Vize Louis Aliot attackiert worden, der auch Le Pens Lebenspartner ist. Aliot twitterte, wenn Bourdin seine Partei mit dem IS vergleiche, dann könne er den Journalisten mit dem Nazi-Propagandaminister Joseph Goebbels vergleichen.
Der FN-Abgeordnete und Rechtsanwalt Collard veröffentlichte auf Twitter ebenfalls das Foto eines IS-Opfers. Zu seiner Rechtfertigung erklärte er, lediglich die "hasserfüllte Schändlichkeit" derjenigen zeigen zu wollen, "die uns mit Killern in Verbindung bringen".
Le Pens Partei war in der erste Runde der Regionalwahlen stärkste Kraft geworden. In der zweiten Runde am vergangenen Sonntag erhielt sie rund 6,8 Millionen Stimmen, gewann aber in keiner Region.
