Lebenslang für Tunesiens Ex-Präsident

Ein tunesisches Militärgericht hat den früheren Präsidenten Zine al-Abidine Ben Ali am Mittwoch wegen seiner Rolle bei der blutigen Unterdrückung von Demonstrationen im Jänner 2011 zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Wegen des Vorwurfs der vorsätzlichen Tötung bei der Niederschlagung des Volksaufstands in den Städten Thala und Kasserine hatte die Staatsanwaltschaft die Todesstrafe für Ben Ali und harte Strafen für die 22 Mitangeklagten gefordert. Das Verfahren in der Stadt Kef, 170 Kilometer westlich von Tunis, hatte vor sechs Monaten in Abwesenheit Ben Alis begonnen.

Weitere Haftstrafen
Den ehemaligen Innenminister Rafik Belhaj Kacem verurteilte das Gericht zu zwölf Jahren Haft. Bei acht anderen Angeklagten, darunter der frühere Chef der Präsidentengarde, Ali Seriati, und der damalige Leiter der Anti-Aufstandspolizei, Moncef Laajimi, wurde das Verfahren eingestellt. Wütende Angehörige der Opfer reagierten darauf mit "Rache, Rache"-Rufen. Wegen des Aufruhrs konnte der - zivile - Richter die Urteilsbegründung nicht vollständig verlesen.

Am Morgen hatte ein Militärtribunal in der Hauptstadt Tunis Ben Ali in einem anderen Verfahren um die Tötung von vier Demonstranten während des Volksaufstands im Jänner 2011 zu 20 Jahren Haft verurteilt. Der ehemalige Präsident wurde der "Anstachelung zu Unruhen, Morden und Plünderungen auf tunesischem Staatsgebiet" für schuldig befunden, wie die Nachrichtenagentur TAP meldete.

Rund 15 mitangeklagte Vertreter der Sicherheitskräfte wurden laut TAP zu Haftstrafen zwischen fünf und zehn Jahren verurteilt. Mehrere der Verurteilten sind flüchtig. Ben Ali befindet sich in Saudi-Arabien im Exil. Neben den Haftstrafen verhängte das Militärgericht die Zahlung von Schmerzensgeld zwischen 75.000 und 100.000 Euro für die Opferfamilien.

Tötung von Demonstranten
In dem Verfahren ging es um die Tötung von vier jungen Demonstranten in der Nacht auf den 16. Jänner 2011. Kurz nach Ben Alis Flucht ins Exil hatten Demonstranten in der Stadt Ouardanine im Osten Tunesiens verhindern wollen, dass auch dessen Neffe Kais Ben Ali floh. Sicherheitskräfte gingen mit scharfer Munition gegen die Demonstranten vor. Die Familien der Opfer warfen den Verantwortlichen vor, gezielte Schüsse auf Demonstranten angeordnet zu haben.

Ben Ali wurde in anderen Verfahren bereits zu insgesamt 66 Jahren Haft verurteilt, unter anderem wegen illegaler Bereicherung, Drogenhandels, Korruption und Amtsmissbrauchs. Der langjährige Präsident war am 14. Jänner 2011 nach Saudi-Arabien geflohen. Vorausgegangen waren wochenlange Proteste gegen seine Herrschaft. Die Tage nach Ben Alis Sturz waren von Gewalt, Chaos und Übergriffen durch bewaffnete Milizen geprägt.