Belgien sucht Ausweg aus Dauer-Krise

Belgiens designierter Premierminister Elio Di Rupo hat am Dienstag acht Parteichefs seinen ergänzten Plan für radikale Reformen vorgelegt. Politische Beobachter werteten dies in Brüssel als einen letzten Versuch, eine Koalition zu schmieden. Falls der frankophone Sozialist scheitert, stehen in dem Land voraussichtlich Neuwahlen bevor. Belgien ist seit den Parlamentswahlen vom 13. Juni 2010 ohne gewählte Regierung und damit Weltrekordhalter. Die stärkste Partei in der Volksvertretung, die flämischen Nationalisten der N-VA, sitzt nicht mit am Tisch.

Wie die Nachrichtenagentur Belga berichtete, wollen die Unterhändler "soweit wie möglich" kommen. Einen festen Zeitplan gibt es nicht. Das hoch verschuldete Land wird vor dem Hintergrund der europäischen Schuldenkrise intensiv von den Finanzmärkten beobachtet. Ratingagenturen könnten das Königreich herunterstufen, falls die politische Krise nicht überwunden wird.

Ringen um Budget und komplizierte Staatsreform
Di Rupo hatte seine Vorschläge für sozialpolitische Maßnahmen und institutionelle Reformen im Juli vorgelegt. Bis 2015 will er Finanzlücken im Staatshaushalt von 17,5 Milliarden Euro schließen. Innerhalb von vier Jahren soll es 250.000 neue Jobs geben.

Bei den Verhandlungen geht es auch um eine äußerst komplizierte Staatsreform. Dazu sollen die Regionen mehr Kompetenzen und damit auch mehr Geld erhalten, beispielsweise für den Arbeitsmarkt, die Gesundheitsfürsorge und für Familien. Der Wahl- und Gerichtsbezirk Brüssel und Umland soll aufgespalten werden - dieses Reizthema ist eng mit dem Sprachenstreit zwischen Flamen und Wallonen verknüpft und sorgt seit langem für Ärger.