Streit zwischen politischen Gruppen
Libanons designierter Premier Adib scheiterte mit Regierungsbildung
26.09.2020Die libanesische Regierung unter Hassan Diab hatte nach der Explosionskatastrophe am 4. August mit mehr als 190 Toten und rund 6000 Verletzten ihren Rücktritt erklärt.
Beirut. Libanons designierter Premierminister Mustafa Adib ist mit dem Versuch gescheitert, in dem von einer schweren Wirtschaftskrise geplagten Land eine neue Regierung zu bilden. Er habe Präsident Michel Aoun bei einem Treffen im Präsidialpalast den Auftrag für die Bildung eines Kabinetts zurückgegeben, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur NNA am Samstag. Grund für seinen Rücktritt waren demnach unüberwindbare Hindernisse bei der Regierungsbildung.
Die libanesische Regierung unter Hassan Diab hatte nach der Explosionskatastrophe am 4. August mit mehr als 190 Toten und rund 6000 Verletzten ihren Rücktritt erklärt. Präsident Aoun beauftragte danach den 48 Jahre alten Adib mit der Regierungsbildung. Die kam aber trotz der massiven Wirtschaftskrise und der Folgen der Explosionskatastrophe im Hafen von Beirut nicht voran.
Nach Angaben einer Regierungsquelle ist der Hauptgrund für das Scheitern Adibs knapp einen Monat nach seiner Ernennung der Streit zwischen rivalisierenden politischen Gruppen. Die schiitische Amal-Bewegung von Parlamentspräsident Nabih Berri beharrte Medienberichten zufolge auf dem Amt des Finanzministers. Amal hat enge Kontakte zur schiitischen Hisbollah.
Viele Regierungsposten im Libanon werden nach einem Proporzsystem unter den verschiedenen Konfessionen vergeben. Adib wollte Schlüsselressorts mit Experten besetzen und keine Rücksicht auf Konfessionen nehmen. Angesichts der sich immer weiter verzögernden Besetzung der Ministerposten hatte sich zuletzt auch Präsident Aoun dafür ausgesprochen, das Proporzsystem bei der Vergabe von Regierungsposten zu überdenken. Ohne eine baldige Regierungsbildung droht dem Libanon Aoun zufolge eine "Fahrt zur Hölle".
Adib entschuldigte sich am Samstag dafür, dass er die ihm übertragene Aufgabe nicht erfüllte. Er hoffe, dass sein Nachfolger erfolgreicher sein werde, sagte Adib in einer Fernsehansprache. Bis jetzt ist unklar, wer mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt wird. "Der Präsident akzeptierte den Rücktritt und wird die geeigneten Maßnahmen im Einklang mit der Verfassung ergreifen", hieß es dazu aus dem Präsidialpalast auf Twitter.
Frankreich will dem Land dringend benötigte Hilfe geben, forderte im Gegenzug aber weitreichende Reformen - etwa im Kampf gegen die Korruption. Präsident Emmanuel Macron hatte die Hilfe an eine schnelle Regierungsbildung geknüpft und den libanesischen Parteien am 1. September eine fünfzehntägige Frist dafür gesetzt - die bereits verlängert werden musste.
Die Initiative des französischen Präsidenten sei noch nicht abgeschlossen, sagte sein Amtskollege Aoun. Adibs Vorgänger Diab appellierte an den französischen Präsidenten, dem Libanon in dieser schwierigen Phase weiter zur Seite zu stehen. Das Scheitern einer Regierungsbildung sei eine bedauerliche Nachricht, aber "die Lebensbedingungen im Libanon sind außergewöhnlich und erfordern außergewöhnliche Anstrengungen", sagte er.
Saad Hariri, von dem Diab das Amt um Frühjahr übernommen hatte, sagte, es sei nicht Macrons Initiative, die gescheitert sei, sondern die Erneuerung des Landes. Er machte "Störer" für Adibs Rückzug verantwortlich.
Aus französischen Regierungskreisen hieß es, dass eine Reformregierung unerlässlich sei. Mit Blick auf das Scheitern der Regierungsbildung war von einem "kollektiven Verrat" die Rede. Macron werde sich zu gegebener Zeit äußern.
Der UN-Gesandte für den Libanon, Jan Kubis, zeigte sich erzürnt über die Entwicklung in dem Land. "Ein solches Maß an Verantwortungslosigkeit, wenn das Schicksal des Libanons und seiner Leute auf dem Spiel stehen!", schimpfte er. Es könne nicht angehen, dass man diese von Frankreich gegebene Chance verpasse.