Liberale gewinnen Wahlen in Estland

 Die liberale Reformpartei von Ministerpräsident Taavi Roivas hat die Parlamentswahlen in Estland am Sonntag gewonnen. Nach Auszählung aller Wahlkreise landete die Reformpartei mit 27,7 Prozent vor ihrer Rivalin, der oppositionellen Zentrumspartei (24,8 Prozent). Damit kann Roivas mit dem Auftrag zur Regierungsbildung rechnen.

Auf Platz drei landeten laut dem vorläufigen Endergebnis die bisherigen Koalitionspartner der Reformpartei, die Sozialdemokraten. Diese erreichten 15,2 Prozent der Stimmen. Starke Stimmenverluste erlitt das Nationalistenbündnis IRL, das mit 13,7 Prozent auf Platz vier kam.

Mit der gegen Korruption und für eine transparentere Parteienfinanzierung auftretenden "Freien Partei" (8,7 Prozent) und der rechtsnationalen "Konservativen Volkspartei" (8,1 Prozent) schafften zwei neue Parteien den Einzug in das Parlament in Tallinn (Riigikogu). Mit Ausnahme der vom Großteil der russischsprechenden Esten unterstützten Zentrumspartei verloren alle bisherigen Parlamentsparteien Stimmenanteile an die beiden neuen Parteien.

Die voraussichtliche Mandatsverteilung im Riigikogu mit seinen 101 Sitzen lautet wie folgt: Reformpartei: 30 (-3), Zentrumspartei 27 (+1), Sozialdemokraten: 15 (-4), IRL: 14 (-9), "Freie Partei": 8 (-), Konservative Volkspartei: 7 (-).

Die Reformpartei benötigt damit mindestens zwei Partner für eine absolute Regierungsmehrheit. Premier Roivas erklärte sich am Abend zum Wahlsieger. Mit welchen Parteien er nun eine Kooperation anstrebt, sagte er nicht. Inhaltlich lagen die bisherigen Regierungspartner Reformpartei und Sozialdemokraten zuletzt weit auseinander.

Der Ukraine-Konflikt spielte im Wahlkampf des NATO-Mitglieds Estland eine wichtige Rolle. Roivas' bisherige Regierung betrieb eine klar Moskau-kritische Politik.