Heftiger Streit im EU-Parlament

Die Führung der Europäischen Union ist im Europaparlament wegen mangelnder Hilfe für die Gegner des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi scharf kritisiert worden. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso wiesen am Mittwoch in Brüssel die an sie gerichtete Kritik, nichts für eine Flugverbotszone in Libyen getan zu haben, empört zurück. Verantwortlich seien die Regierungen.

Verhofstadt: "Es widert mich an"
"Es widert mich an, was in der Europäischen Union passiert, diese ganze Haltung der EU widert mich an", rief der Vorsitzende der Liberalen im Parlament, der belgische Ex-Regierungschef Guy Verhofstadt. In der Oppositions-Hochburg Bengasi (Benghazi) drohe "ein Massaker", wenn Gaddafis Truppen auch dort einmarschierten. "Helfen wir den Aufständischen im Moment, verteidigen wir sie, unterstützen wir sie mit Waffen oder einer Flugverbotszone und versuchen wir die Demokratisierung am Leben zu halten?", fragte er. Und antwortete: "Nein, die EU-Außenbeauftragte (Catherine Ashton) schickt Erkundungsmissionen nach Tripolis. Das tun wir. Es widert mich an."

Verhofstadt mahnte: "Entweder lassen wir Gaddafi gewähren und fügen der europäischen Geschichte ein weiteres düsteres Kapitel zu. Oder wir versuchen, es zu verhindern. Jetzt oder nie - ich hoffe auf Frankreich und Großbritannien und die USA, um etwas für ein freies Libyen zu tun."

"Flugverbotszone ist vernünftige Forderung"
Zahlreiche Abgeordnete unterstützten Verhofstadt. "Ich kann seine Wut gut verstehen", sagte Rebecca Harms für die Fraktion der Grünen. Eine Flugverbotszone über Libyen sei "eine vernünftige Forderung gewesen". Die EU habe sich weder im Fall Ägyptens noch bei Tunesien "richtig positioniert": Dieser Fehler werde jetzt "potenziert mit unserer Verweigerung, uns auf die richtige Seite zu stellen".

"Manches von dieser Kritik ist nicht fair", rief Barroso den Abgeordneten zu. "Sie sollten diese Kritik nicht an die EU, sondern an die Regierungen der Mitgliedstaaten richten. Das ist die Ohnmacht mancher Regierungen, nicht der EU." Die EU-Außenbeauftragte Ashton könne "keine gemeinsame Haltung vorlegen, wenn es keine gemeinsame Haltung der Mitgliedstaaten gibt".

Van Rompuy: EU muss "legal" handeln
Auch Van Rompuy verwahrte sich gegen Kritik: "Nur weil ich nicht emotional zu sein scheine, bedeutet das nicht, dass ich nicht wütend bin." Die EU müsse "legal" handeln: mit einem Mandat des UNO-Sicherheitsrates und Billigung der Arabischen Liga. "Die Tatsache, dass ich dazu keine weitere Details bekanntgebe, bedeutet nicht, dass wir nicht intensivst an dieser Frage arbeiten."