Den Haag ermittelt jetzt gegen 15 Gaddafi-Getreue

Gegen den libyschen Diktator Muammar al-Gaddafi, einige seiner Söhne und seinen engen Anhängerkreis wird seit Donnerstag offiziell wegen schwerer Verbrechen gegen die Menschlichkeit ermittelt. Das erklärte der Chefankläger beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH/ICC), Luis Moreno-Ocampo, in Den Haag. Gaddafi und sein Clan, zu dem auch die verschiedenen Sicherheitschefs gehörten, würden mutmaßlich "die größte Verantwortung für die schwersten Verbrechen tragen", die seit dem 15. Februar in Libyen gegen friedliche Demonstranten begangen wurde. "Niemand hat die Befugnis, Zivilisten anzugreifen", sagte der argentinische IStGH-Chefankläger.

Die Ermittler hätten durch den UNO-Sicherheitsrat das Mandat erhalten, für Gerechtigkeit zu sorgen. "Es wird in Libyen keine Straflosigkeit geben", betonte Moreno-Ocampo. Zugleich stellte er klar, dass es allein den Richtern des IStGH vorbehalten bleibt, das Beweismaterial zu beurteilen, das die Staatsanwaltschaft nun zusammentragen muss. Auf die Frage, wann er glaube, Haftbefehle gegen den Gaddafi-Clan beantragen zu können, sagte der Chefankläger: "Wir versuchen, so schnell wie möglich zu sein."

Zehn bis 15 Verantwortliche
Nach Angaben Moreno-Ocampos handelt es sich bei den Personen im Visier der Ermittler um jene Söhne Gaddafis, "die de facto Macht hatten", außerdem den Außenminister, den Chef des Sicherheitsdienstes, die Chefs des Inlands- und des Militärgeheimdienstes und den Kommandanten von Gaddafis persönlicher Wache. Zuvor hatte er gegenüber der spanischen Zeitung "El Pais" gesagt, er wolle Untersuchungen gegen "zehn bis 15" libysche Verantwortliche aufnehmen.

 Der UNO-Sicherheitsrat hatte den Strafgerichtshof am Samstag beauftragt, wegen der gewaltsamen Unterdrückung der Proteste durch die Sicherheitskräfte von Gaddafi zu ermitteln.

 Gegenüber "El Pais" vom Donnerstag hatte Moreno-Ocampo gesagt, in Libyen würden weiterhin "sehr schlimme Verbrechen" begangen. "Staatsführer, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen, müssen verstehen, dass sie keine Immunität genießen", sagte er der Zeitung in Anspielung auf Gaddafi. In Libyen gibt es seit Tagen heftige Kämpfe zwischen Gaddafi-treuen Milizen und Regimegegnern. In den vergangenen Wochen waren die Truppen des Machthabers mit brutaler Gewalt gegen regierungskritische Proteste vorgegangen.