Libyen lässt EU-Bürger nicht einreisen

Bürger der Europäischen Union können derzeit nicht nach Libyen einreisen. Wie die Nachrichtenagentur Reuters am Montag auf dem Flughafen der Hauptstadt Tripolis erfuhr, verweigert das nordafrikanische Land EU-Bürgern mit Ausnahme von Briten die Erteilung von Einreise-Visa. "Es stimmt. Diese Entscheidung ist gefallen. Keine Visa für Europa, außer für Großbritannien", sagte ein auf Anonymität bestehender Vertreter des Flughafens. Gründe für die Entscheidung wurden nicht genannt.

"Kein Visa für Europa"
Das italienische Außenministerium bestätigte die Angaben und sprach von einer Vergeltungsmaßnahme für die Entscheidung der Schweiz, eine Liste mit 180 von einem Einreiseverbot betroffenen Libyern zu veröffentlichen. Betroffen seien alle Länder der Schengen-Zone, sagte ein Sprecher des Ministeriums. Von der libyschen Regierung war zunächst keine Bestätigung zu erhalten.

Lybien vs. Schweiz
Libyen und die Schweiz liegen seit fast eineinhalb Jahren im Dauerstreit. Zwei Schweizer Geschäftsleute waren im Juli 2008 in dem nordafrikanischen Land festgesetzt worden, nachdem in Genf ein Sohn des libyschen Revolutionsführers Muammar Gaddafi, Hannibal, und seine Frau kurzzeitig unter dem Vorwurf der Misshandlung zweier Hotelangestellter im Sommer 2008 festgenommen worden waren.

Zusammenhang bestritten
Als Repressalie hinderte Tripolis die Schweizer Max Göldi und Rahid Hamdani an der Ausreise aus dem nordafrikanischen Land. Zudem wurden Gerichtsverfahren gegen die beiden eingeleitet. Im vergangenen Juni verschärfte Bern die Bedingungen für Visa an libysche Staatsbürger. Die Einreiseerlaubnis für libysche Staatsbürger wird nur noch in Ausnahmefällen erteilt. Libyen bestreitet einen Zusammenhang zwischen beiden Vorgängen.

Hamdani wurde kürzlich in beiden Gerichtsverfahren freigesprochen. Göldi wurde wegen illegalen Aufenthalts in einem Revisionsverfahren zu vier Monaten Haft verurteilt. Beide Schweizer halten sich zurzeit in der Schweizer Botschaft in Tripolis auf.

Das Schengen-Abkommen
Die Zeitung "Oea", die einem anderen Gaddafi-Sohn, Saif al-Islam, nahesteht, hatte berichtet, Libyen werde die Erteilung von Visa für Bürger aus den Ländern des Schengen-Abkommens beenden. Zum Schengen-Raum, in dem unkontrolliertes Passieren der Grenzen möglich ist, gehört auch die Schweiz, die nicht Mitglied der Europäischen Union ist - genauso Island und Norwegen, die ebenfalls nicht bei der EU sind. Umgekehrt gibt es EU-Staaten, die nur beschränkt am Schenger Abkommen teilnehmen: Neben Großbritannien ist das Irland. Die zuletzt - Anfang 2007 - der EU beigetretenen Länder Bulgarien und Rumänien müssen die nötigen Kriterien für einen Schengen-Beitritt erfüllen.

Schweizer sollen Erlass annullieren
Auf der Liste mit 188 hochrangigen Libyern, denen die Schweiz laut "Oea" (Internet) die Einreise verbietet, befinden sich angeblich auch Staatschef Muammar Gaddafi und die Mitglieder seiner Familie sowie Mitglieder des Volkskongresses, der Regierung sowie Militärs, Wirtschaftsvertreter und Geheimdienstmitarbeiter. Ein Vertreter der Regierung in Tripolis erklärte dem Blatt zufolge, dass Libyen Gegenmaßnahmen ergreifen werde, sollte die Schweiz ihren Erlass nicht annullieren. Das Außenministerium in Bern wollte den libyschen Medienbericht nicht kommentieren.