Außenminister Spindelegger will am Sonntag nach Bengasi reisen.
NATO-Kampfflugzeuge haben in der Nacht auf Mittwoch erneut die libysche Hauptstadt Tripolis bombardiert. In der Nähe des Stadtzentrums waren mehrere Explosionen zu hören. Nach Berichten von Augenzeugen stieg daraufhin schwarzer Rauch auf. Bei einem Luftangriff sollen zwölf Menschen getötet worden sein. Die NATO habe am Mittwoch einen Bus in Kikla südlich der Hauptstadt Tripolis angegriffen, berichtete das Staatsfernsehen am Abend. Zwölf Insassen des Busses seien dabei als "Märtyrer" gestorben.
Die Rebellen, die schon seit Wochen mit dem baldigen Ende von Machthaber Muammar al-Gaddafi rechnen, werden indes immer ungeduldiger - und begehen deshalb taktische Fehler. Am Sonntag wird Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) in die Rebellenhochburg Benghazi (Bengasi) reisen, um Gespräche mit dem Übergangsrat der Aufständischen zu führen.
Spindelegger :"Politisches Signal" und "konkrete Unterstützung"
Es gehe bei der Reise einerseits um ein "politisches Signal", andererseits aber auch um "konkrete Unterstützung", hieß es am Mittwoch aus dem Kabinett Spindeleggers gegenüber der APA. Spindelegger werde mit dem Vorsitzenden des Übergangsrates, Mustafa Abdul Jalil, Außenminister Ali al-Essawi und Öl- und Wirtschaftsminister Ali Tarhouni zusammentreffen. Mit dem Flugzeug würden gleichzeitig mehrere Tonnen Hilfsgüter nach Benghazi gebracht. Dabei handle es sich um Medikamente und Chemikalien für die Wasseraufbereitung. Eine zweite Tranche werde dann per Schiff geliefert. Insgesamt gehe es um acht Tonnen Hilfsgüter aus Österreich.
Staatsfernsehen: NATO traf auch zivile Ziele
Bei den Einsätzen am Mittwoch traf die NATO laut Angaben des libyschen Staatsfernsehens nicht nur militärische, sondern auch zivile Ziele in den Stadtteilen Firnag und Ain Sira. Mehrere Menschen seien getötet worden.
Geländegewinne der Rebellen
Nach wochenlangem Stillstand in den Kämpfen gegen libysche Regierungstruppen hatten die Rebellen zuvor Geländegewinne im Osten und Westen des Landes erzielt. Im Westen konnten sie Soldaten Gaddafis zurückdrängen und weiter Richtung Tripolis vorrücken. Bei Kämpfen im Osten, wo die Rebellen die Ölstadt Brega zurückerobern wollen, kamen nach ihren Angaben bis zu 21 Menschen ums Leben.
Einsatz von US-Soldaten rechtswidrig?
Unterdessen warnte der US-Kongress Präsident Barack Obama, dass der weitere Einsatz von US-Soldaten in den Militäraktionen gegen Libyen rechtlich bedenklich sei. Bisher gab es nämlich keinen Parlamentsbeschluss dazu. Nach der Rechtslage braucht der Präsident, der Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist, spätestens 90 Tage nach dem Beginn eines Militäreinsatzes die Autorisierung des Kongresses dafür. Diese Frist läuft für den Libyen-Einsatz am Sonntag ab. Die USA unterstützen die NATO-Militäraktionen logistisch und mit Aufklärungsdaten.
Italiens Innenminister gegen weitere NATO-Angriffe
Der italienische Innenminister Roberto Maroni forderte - nach Vorbild von US-Abgeordneten, die keine Gelder mehr für eine Militäroperation zur Verfügung stellen wollen - dass auch Italien seine Ausgaben für den NATO-Einsatz blockieren solle. "Die italienische Regierung und die europäischen Partner sollten Geld in die Entwicklung der Demokratie und nicht für Bomben ausgeben", sagte der Politiker der rechtspopulistischen Lega Nord.
Kanadas Parlament billigt Fortsetzung des Einsatzes
Das kanadische Parlament billigte hingegen nahezu einstimmig eine Verlängerung des Armee-Einsatzes in Libyen für weitere drei Monate. Lediglich eine Grün-Abgeordnete stimmte gegen die Verlängerung des Mandats. Die Opposition will künftigen Verlängerungen nicht mehr zustimmen.
