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Gaddafi-Sohn

Libyen verspricht fairen Prozess für Saif

09.10.12, 14:57

Verfahren sei wichtiger Beitrag zum Versöhnungsprozess, so ein Vertreter.

Libyen hat vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH bzw. ICC) seine Haltung verteidigt, dem Gaddafi-Sohn Saif al-Islam vor einem einheimischen Gericht den Prozess machen zu wollen. Das Verfahren sei ein wichtiger Beitrag zum Versöhnungsprozess, argumentierte der libysche Vertreter Ahmed al-Jehani am Dienstag zum Auftakt zweitägiger Anhörungen in Den Haag.

Der Anwalt versprach, Libyen werde Saif al-Islam und allen Vertretern der alten Führungsriege unter Ex-Machthaber Muammar al-Gaddafi "einen fairen Prozess" machen. Die Anklage werde im Wesentlichen den Vorwürfen des IStGH folgen. Tripolis und der IStGH streiten darum, wo Gaddafis Sohn und dessen früherer Geheimdienstchef Abdullah al-Senussi vor Gericht gestellt werden sollen.

Haftbefehl erlassen
Der IStGH hatte auf dem Höhepunkt der Revolte gegen Gaddafi im Juni 2011 Haftbefehl gegen Saif al-Islam und Senussi wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit erlassen. Libyen bestreitet hingegen die Zuständigkeit des IStGH. Die Ankläger des IStGH wollten in Den Haag ihre Auffassung untermauern, dass Gaddafis Sohn nur vor dem Strafgerichtshof ein faires Verfahren erwarte. Eine rasche Entscheidung der Richter wird nicht erwartet.

Der 40-jährige Saif al-Islam wurde im November 2011 gefasst, einen Monat nach dem Tod seines Vaters am 20. Oktober; Senussi wurde im März in Mauretanien festgenommen und an Libyen ausgeliefert. Beide sind derzeit in Libyen inhaftiert.

Saif al-Islam galt lange als möglicher Nachfolger seines Vaters. Vor Beginn des Bürgerkriegs galt der zweitälteste Sohn des langjährigen Machthabers als Befürworter einer Annäherung an den Westen und einer Öffnung des Landes. Doch nach Beginn der Revolte im Februar 2011 befürwortete er ein hartes Vorgehen gegen die Opposition.

Beziehungen zu Österreich
Saif al-Islam hatte ab den 1990er Jahren teilweise in Österreich gelebt und in Wien studiert. Er unterhielt unter anderem enge Beziehungen zum 2008 tödlich verunfallten Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider und damaligen FPÖ-Funktionären.

Ursprünglich wollte Libyen dem Gaddafi-Sohn bereits ab September den Prozess machen, doch wurde der Termin auf unbestimmte Zeit verschoben. Angesichts des komplexen Verfahrens brauche sein Land mehr Zeit, sagte der libysche Anwalt al-Jehani in Den Haag. Eine "Schnelljustiz" sei wenig wünschenswert, und die Ermittlungen seien noch nicht abgeschlossen. Der Aufbau eines unabhängigen Rechtssystems nach mehr als 40 Jahren Diktatur koste Zeit.

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