Frankreich wäre bereit über Waffenlieferungen zu sprechen.
Die gegen das Regime des libyschen Machthabers Muammar Gaddafi kämpfenden Aufständischen haben die internationale Gemeinschaft um Waffenlieferungen gebeten. Die USA haben nach Angaben von Außenministerin Hillary Clinton noch nicht entschieden, ob sie dem Ersuchen des Übergangsrates der Rebellen in Benghazi nachkommen werden. Anders als Frankreich und Großbritannien sehen sie ein solches Vorgehen aber nicht in Widerspruch zur Resolution 1973 des UNO-Sicherheitsrates, die vor allem den Schutz der libyschen Zivilbevölkerung zum Ziel hat.
"Bessere Waffen"
"Wir bitten jeden um Hilfe, und ein Punkt ist, unserer Jugend bessere Waffen zu geben", sagte der Sprecher des Aufständischen-Rates, Mahmoud Shammam, am Dienstag am Rande der Londoner Libyen-Konferenz. Truppen des Regimes war es zuvor gelungen, den Vormarsch der Rebellen in westliche Richtung auf Gaddafis Geburtsstadt Sirte zu stoppen. Nach schwerem Artillerie- und Raketenbeschuss eroberten Regierungssoldaten die Ortschaft Nawfaliyah zurück, die Rebellen flüchteten in Panik in das östlich gelegene Bin Jawad.
Frankreich offen
Frankreichs Außenminister Alain Juppé sagte in London, sein Land sei bereit, mit den Alliierten über Waffenlieferungen an die Rebellen zu sprechen. Ein solcher Schritt sei zwar nicht Teil der UNO-Resolution, bemerkte Juppé nach Abschluss der Libyen-Konferenz. "Dennoch sind wir bereit, darüber mit unseren Partnern zu reden", fügte er hinzu. Das Thema sei bei der Konferenz mit Vertretern von 40 Staaten und Organisationen nicht zur Sprache gekommen. Der britische Außenminister William Hague erklärte seinerseits, für eine Bewaffnung der Aufständischen wäre eine neue UNO-Resolution nötig.
USA sehen Möglichkeiten
US-Außenministerin Clinton meinte dagegen, dass ein solcher Schritt durch die Resolution 1973 gedeckt wäre. Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte eine derartige Interpretation der Resolution am Montag vehement zurückgewiesen. Es herrsche in Libyen "praktisch Bürgerkrieg", und "in dem UNO-Beschluss ist keine Rede davon, dass eine ausländische Koalition hier Partei ergreifen soll", hatte Lawrow betont. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Susan Rice, hatte in einem Interview nicht ausgeschlossen, die Rebellen in Libyen mit Waffen auszustatten.
Die Konferenzteilnehmer verständigten sich darauf, die militärische Intervention in Libyen so lange fortzusetzen, bis Gaddafi die UNO-Resolution zum Schutz der Zivilbevölkerung einhält, wie aus einer Erklärung des britischen Außenministeriums hervorging. Allerdings nahmen nur sieben der 22 Mitglieder der Arabischen Liga an der Konferenz teil, auch Ägypten gehörte zu den Abwesenden. Die Afrikanische Union (AU) war nicht vertreten. Eine internationale Kontaktgruppe soll gebildet werden, die künftig die politischen Bemühungen zur Lösung des Libyen-Konflikts koordinieren soll. Das erste Treffen dieser Gruppe solle "so rasch wie möglich" in Katar stattfinden.
Suche nach Lösung
Die ehemalige Kolonialmacht Italien präsentierte in London einen Vorschlag für ein politisches Ende des Konflikts. Demnach müsste rasch ein Waffenstillstand eingeleitet werden, Gaddafi müsste ins Exil gehen. Nach diesen Vorstellungen müssten Vertreter der Afrikanischen Union Gaddafi überzeugen, seine Heimat zu verlassen. Auch Hague sagte, ein Gang Gaddafis ins Exil könnte die Kämpfe beenden. Einige Konferenzteilnehmer schlugen vor, dem 68-Jährigen, der seit 1969 an der Macht ist, Immunität vor Verfolgung durch den Internationalen Strafgerichtshof zuzusichern. Die NATO wird am Mittwoch vereinbarungsgemäß das Kommando über den gesamten internationalen Militäreinsatz in Libyen übernehmen.
