London droht China und Russland mit Härte

Großbritannien richtet angesichts der russischen Invasion der Ukraine und wachsender Spannungen zwischen dem Westen und China seine Außenpolitik neu aus. China stelle eine epochale Herausforderung dar, die sich auf Regierungspolitik und britische Bevölkerung auswirke, heißt es in der am Montag veröffentlichten Neufassung außenpolitischer Grundsätze des Vereinigen Königreichs.

China rüste mit riesigen Investitionen auf, habe Stützpunkte auf Inseln im südchinesischen Meer errichtet und weigere sich, auf die Anwendung von Gewalt gegen Taiwan zu verzichten. Bisher galt China in den Grundsätzen nur als "systemischer Wettbewerber".

Neue geopolitische Lage

Im Vorwort der Neuauflage der erst vor zwei Jahren aufgestellten Grundsätze "Integrated Review" schreibt Premierminister Rishi Sunak, seit 2021 habe sich die geopolitische Lage verwandelt. Der Regierungschef verwies mit Blick auf Russland auf die Invasion der Ukraine, den Einsatz von Energie- und Nahrungsmittellieferungen als Waffe und der Drohungen mit Atomwaffen. Zudem werde Chinas Politik im Südchinesischen Meer und gegenüber Taiwan zunehmend aggressiver.

 Die neuen außenpolitischen Grundsätze wurden demonstrativ parallel zu einem Besuch Sunaks im amerikanischen San Diego veröffentlicht. Dort wollten Sunak, US-Präsident Joe Biden und Australiens Ministerpräsident Anthony Albanese die nächsten Schritte ihres Militärbündnisses AUKUS festgelegen. Ziel ist unter anderem die Aufrüstung Australiens mit atomar angetriebenen U-Booten mit britischer und amerikanischer Hilfe. Damit soll ein Gegengewicht gegen den wachsenden Einfluss Chinas im Indopazifik gebildet werden.

 Sunak hat versprochen, die Verteidigungsausgaben um zusätzliche fünf Milliarden Pfund (5,7 Mrd Euro) zu steigern. Davon sollen drei Milliarden Pfund in nukleare Projekte fließen, darunter die für Australien vorgesehenen U-Boote. Die globalen Konsequenzen des Konflikts im Indopazifik könnten größer als die des Ukraine-Krieges sein, heißt es in den außenpolitischen Grundsätzen. Russland sei aber die akut größere Gefahr.