"Moslem-Bann"

London-Terror: Trump wirbt für sein Einreiseverbot

04.06.2017

US-Präsident: "Wir brauchen das Einreiseverbot als extra Sicherheitsmaßnahme"

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© Reuters
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US-Präsident Donald Trump hat die Anschläge in London zum Anlass genommen, um für sein umstrittenes Einreiseverbot zu werben. "Wir müssen klug, wachsam und hart sein. Die Gerichte müssen uns unsere Rechte zurückgeben. Wir brauchen das Einreiseverbot als extra Sicherheitsmaßnahme", twitterte Trump am Samstag kurz nach den ersten Meldungen über gewaltsame Vorfälle in der britischen Hauptstadt.

Amerikaner sollen in Großbritannien vorsichtig sein


Er sagte Großbritannien die Unterstützung der USA zu. "Wir sind bei euch. Gott segne euch." Das Außenministerium rief Amerikaner in Großbritannien auf, die Anweisungen der dortigen Behörden zu befolgen und vorsichtig zu sein.

Trump will sein von der Justiz ausgebremstes Einreiseverbot für Bürger aus sechs überwiegend muslimischen Staaten über den Obersten Gerichtshof erzwingen. Erst am Donnerstag brachte seine Regierung beim Supreme Court Eilanträge ein, um von niederen Instanzen verhängte Entscheidungen zu kippen, die den Erlass auf Eis gelegt haben. Eine Entscheidung könnte binnen 14 Tagen fallen. Allerdings gewährt das Gericht selten Eilanträge. Es gehe bei dem Verbot um die nationale Sicherheit, argumentiert Trump. Gegner sehen darin jedoch die Diskriminierung bestimmter Religionen.

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