Keine Regierungsbeteiligung

Luxemburg: Juncker vor dem Aus

25.10.2013

DP-Chef Bettel will Dreier-Koalition mit Sozialdemokraten und Grünen bilden.

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© AFP
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In Luxemburg stehen die Zeichen auf einen Abschied des langjährigen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker von der Regierungsspitze. Großherzog Henri hat am heutigen Freitag dem liberalen Politiker Xavier Bettel den Regierungsbildungsauftrag erteilt, teilte der Palast mit. Bettel hatte sich zuvor mit den Sozialdemokraten (LSAP) und den Grünen auf eine Dreier-Koalition verständigt.

Junckers Christlichsoziale (CSV) hatten bei der Parlamentswahl am vergangenen Sonntag ihre Position als stärkste Kraft im Land behaupten können, büßten aber an Stimmen ein. Auch sein bisheriger Koalitionspartner LSAP musste Federn lassen, dagegen konnte die liberale Demokratische Partei (DP) zulegen. Die sich nun abzeichnende Dreierkoalition wäre eine historische Zäsur für Luxemburg: Erstmals seit der sozialliberalen Regierung von 1974-1979 würden die Christdemokraten in der Opposition landen. Der seit 1995 amtierende Juncker ist der dienstälteste unter den EU-Staats- und Regierungschefs.

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